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Sachsen kann auf Jahre mit mehr Steuern rechnen - Geld auch für klamme Kommunen

Sachsen kann auf Jahre mit mehr Steuern rechnen - Geld auch für klamme Kommunen

Der Steuersegen für Sachsen hält an. Nach der am Dienstag von Finanzminister Georg Unland (CDU) vorlegten Mai-Steuerschätzung kann der Freistaat in diesem Jahr mit rund 400 Millionen Euro mehr rechnen als ursprünglich im Etat veranschlagt.

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Teile der Steuermehreinnahmen sollen auch endlich den Kommunen zufließen.

Quelle: dpa

Auch für die Folgejahre zeigt der Trend aufwärts. Gegenüber der Prognose vom November 2013 sollen in 2015 und 2016 rund 326 beziehungsweise 373 Millionen Euro mehr Steuern in die Kasse fließen.

Unland blieb angesichts sinkender Transferleistungen aus dem Solidarpakt und rückläufiger EU-Mittel aber skeptisch. Entspannter wollte er die mittelfristige Finanzlage Sachsens nicht sehen. „Wir gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. Ob das realistisch ist, sei dahingestellt“, sagte der Minister.

Unland hat eher die absehbaren Mindereinnahmen und Kostensteigerungen im Blick und verweist auf wachsende Tarifgehälter sowie zunehmende Sach- und Energiekosten. Man brauche mehr Steuereinnahmen, um das Ausgabevolumen künftig konstant halten zu können. Die Mehreinnahmen in diesem Jahr sollen einen ausgeglichenen Haushalt sichern und zusätzliche Ausgaben für Freie Schulen, Straßen- und Krankenhausbau sowie für kommunale Investitionen ermöglichen. Außerdem will Sachsen ohne Griff in die Rücklage auskommen. Ein Steuerplus kündigte Unland auch für Kommunen an.

Die bisherige Schätzung dürfte im laufenden Jahr um 29 Millionen Euro über der letzten Prognose liegen und den ursprünglichen Ansatz im Finanzausgleichsgesetz sogar um 121 Millionen Euro übertreffen. Für 2015 und 2016 sehen die Prognosen jeweils rund 50 Millionen höhere Steuereinnahmen vor.

Kritik kam umgehend von der SPD im Landtag. Sie warf der schwarz-gelben Regierung vor, Sachsen seit Jahren künstlich arm zu rechnen, um „beschwingt den Kürzungshammer zu schwingen und die Sparschweine zu füllen“. Nach Ansicht von SPD-Finanzexperte Mario Pecher ist genug Geld für mehr Lehrer und Polizisten, für Kommunen und eine neue Wirtschaftsförderung vorhanden. Die Grünen schlugen vor, Mehreinnahmen für die energetische Gebäudesanierung einzusetzen. Die Linke verlangte einen sozial ausgeglichen neuen Haushalt.

dpa

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