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Sachsen hat wieder Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung - Kritik von Opposition

Sachsen hat wieder Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung - Kritik von Opposition

Sachsen wird auch in den kommenden beiden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Der Landtag in Dresden hat am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und FDP den Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen.

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Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (r.) und Finanzminister Georg Unland (beide CDU) bei der Debatte um den sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 im Landtag.

Quelle: dapd

Der neue Etat umfasst rund 33 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu den Planungen für den laufenden Haushalt leicht gewachsen. Möglich ist das unter anderem, weil der Freistaat auf Rücklagen zurückgreift.

Sachsen, das bereits seit 2006 ohne Neuverschuldung auskommt, wird zudem wie in den Vorjahren jährlich 75 Millionen Euro in die Tilgung stecken, um die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Einwohnerzahl konstant zu halten. Die Investitionsquote - also der Anteil der Ausgaben für Investitionen - soll bei 18,3 beziehungsweise 17,6 Prozent liegen und ist nach Angaben der Regierung bundesweit ein Spitzenwert.

„Wir schaffen schon heute, was Deutschland und Europa erst noch erreichen wollen: einen ausgeglichenen Haushalt“, hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Beginn der zweitägigen Etatdebatte erklärt. Für ihn ist der Haushalt in Zahlen gegossene Zukunft.

Die Opposition sieht das anders, machte sie in den vergangenen beiden Tagen bei der Beratung der einzelnen Posten immer wieder deutlich. Ein Hauptkritikpunkt: Trotz gestiegener Steuereinnahmen wurden die vor zwei Jahren von der Koalition durchgesetzten Ausgabenkürzungen vor allem in den Bereichen Jugend und Soziales oder die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte nicht zurückgenommen.

Die Opposition scheiterte auch mit Forderungen nach noch mehr Geld für die Bildung. Mit ihrer Kritik war sie an diesem Punkt nicht allein: Ex-Kultusminister Roland Wöller (CDU) hatte am Dienstag dem Bildungsetat seine Zustimmung verweigert, obwohl der Regierungsentwurf auf Druck der Koalitionsfraktionen an diesem Punkt nachgebessert worden war. Am Mittwoch stand die Wirtschaftspolitik im kritischen Blick der Opposition, sie forderte unter anderem eine aktivere Arbeitsmarktpolitik ein.

Finanzminister Georg Unland (CDU) blickte in seiner abschließenden Rede in die Zukunft. Bei der Aufstellung des aktuellen Haushalts habe der Freistaat von konjunkturellem Rückenwind und niedrigen Zinsen profitieren können. „Ich warne aber davor, sich durch die aktuell positive Einnahmeentwicklung blenden zu lassen: weitere Konsolidierungen sind unerlässlich“, sagte er und hatte dabei unter anderem die weitere Abschmelzung der Gelder aus dem Solidarpakt im Blick. Im Jahre 2020 werde die überproportionale Einnahmeausstattung Sachsens der Vergangenheit angehören.

Petra Strutz, dpa

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