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„Sachsen hat einfach ein besonderes Problem“ - 130 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Amadeu-Antonio-Stiftung: „Sachsen hat einfach ein besonderes Problem“ - 130 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt davor, dass die islam- und asylfeindlichen Proteste in Deutschland noch schlimmer werden könnten als in den 90er Jahren. Noch sei im Vergleich zu damals kein Mensch gestorben, aber das Klima dafür sei weider bereitet.

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Dresden. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, warnt davor, dass die islam- und asylfeindlichen Proteste in Deutschland noch schlimmer werden könnten als in den 90er Jahren. Noch sei im Vergleich zu damals kein Mensch gestorben, aber auch heute habe der Staat bei der Vorbereitung auf die Flüchtlingskrise versagt, auch heute werde der Rechtsextremismus unterschätzt, sagte Reinfrank in einem Pressegespräch des Mediendienstes Integration. Das Klima für Todesfälle wie in Mölln, Solingen oder an Amadeo Antonio in Brandenburg und Jorge Gomondai in Dresden sei wieder bereitet.

Zudem, so der Stiftungskoordinator, gebe es heute verschärfende Faktoren. Soziale Netzwerke wie Facebook seien neuartige Verstärkermedien, neue rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida oder die AfD heizen die Stimmung weiter an. Von einer „Koalition des Hasses“ spricht Reinfrank gar.

Sachsen habe dabei ein besonderes Problem. Es fehle hier an einer stabilen politischen Mitte, so dass Rechte deutlich einfacher an die Gesellschaft andocken können. Tatsächlich hat es Pegida nur in Sachsen geschafft, auffallend viele Menschen zu mobilisieren, die sich sonst zur Mitte der Gesellschaft zählen. Bei Protesten gegen Flüchtlingsheime und bei Pegida stehen sie Seite an Seite mit gewaltbereiten Rechtsextremen und Hooligans.

So zählt die Stiftung allein für dieses Jahr in Sachsen 130 Angriffe auf Asylunterkünfte auf, davon 24 Brandanschläge. Hinzu kommen 51 tätliche Übergriffe mit 78 Verletzten – etwa ein Viertel aller in Deutschland registrierten Anschläge.

Reinfrank nennt aber auch Lichtblicke: Im Gegensatz zu den 90ern gebe es auch in Sachsen inzwischen Netzwerke, Helferinitiativen, Menschen, die rassistischem Gedankengut wiedersprechen. „Da hat sich grundlegend etwas geändert“, bestätigt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen.

Sie nennt einige Dinge, die wichtig sind, um bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Vor allem müssten sich Bürgermeister klar positionieren. „Das ist wirklich existenziell“, so Hanneforth. In manchen Orten gebe es da noch Luft nach oben. Als weiteren wichtigen Punkt zählt sie eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen auf. Zudem rät sie den Verantwortlichen zu kleineren dezentralen Informationsveranstaltungen. Große Einwohnerversammlungen würden von rechten Populisten für deren Zwecke missbraucht. Zuletzt appelliert Hanneforth, lokale Unternehmer und Vereine mit ins Boot zu holen, um ein offenes Klima zu erreichen.

Die Kulturbüro-Chefin gibt allerdings zu, dass auch all das manchmal erfolglos sein kann. Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) zum Beispiel habe eigentlich alles richtig gemacht. Die Stadt sei gut auf Flüchtlinge vorbereitet gewesen, habe alle Helfer an einen Tisch gebracht und die ihr zugeteilten Flüchtlinge dezentral untergebracht. Was folgte, war die Entscheidung des Freistaates, in einem ehemaligen Baumarkt eine Notunterkunft einzurichten. Ergebnis waren zwei Nächten der Gewalt.

Als „Erosion des staatlichen Gewaltmonopols“ bezeichnet Hannforth solche Ausschreitungen. Die seien Ergebnis einer „rassistischen Mobilisierung“, die im Freistaat seit 2011 über lange Jahre erprobt wurde.

Stephan Lohse

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