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Sachsen fehlen Gefängniswärter - das Geld wäre da

Sachsen fehlen Gefängniswärter - das Geld wäre da

Offiziell sind im Freistaat Sachsen die Kassen knapp - doch wie sich jetzt herausstellt, ließen das Justiz- und das Innenministerium in den vergangenen beiden Jahren insgesamt fast 56 Millionen Euro ungenutzt, die für Personalkosten vorgesehen waren.

Das bestätigte das sächsische Finanzministerium gegenüber DNN. Für 2013 waren es 31,7 Millionen Euro, im Jahr 2014 zusammen 24 Millionen Euro. Die Mittel flossen in den großen Haushalt zurück.

Die Opposition hält der Regierung vor, "systematische Überschüsse" zu produzieren. "Das hat mit einer realistischen Planung nichts zu tun, hier geht es um dauerhafte Stellen, die nicht besetzt werden", moniert Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. So hätten zum Beispiel mit dem Überschuss des Justizministeriums von 10,1 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr theoretisch 270 Justizbeamte im mittleren Dienst bezahlt werden können. Für das Innenressort würde eine solche Rechnung fast 400 Beschäftigte zusätzlich ausmachen.

Das Innenministerium erklärt: "Die Soll-Stellenausstattung entspricht der Zielplanung des Personalkörpers, die aus personalrechtlichen Gründen jedoch nicht immer umgesetzt werden kann." Etwas konkreter äußert sich das Finanzministerium: Die Differenz sei "auf zwischenzeitlich nicht oder unterwertig besetzte Stellen zurückzuführen".

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.06.2015

DNN

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