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Sachsen erstmals nicht im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Steuergelder Sachsen erstmals nicht im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Sachsen ist erstmals nicht vertreten in einem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt). „Das bedeutet nicht, dass es keine Fälle der Steuergeldverschwendung gibt“, sagte der Vorstand des BdSt Sachsen, Thomas Meyer.

Das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland.

Quelle: dpa

Berlin/Chemnitz. Sachsen steht erstmals nicht am Pranger. In dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt) 2016/17 ist kein exemplarischer Fall aus dem Freistaat enthalten. „Das bedeutet nicht, dass es keine Fälle der Steuergeldverschwendung gibt“, sagte der Vorstand des BdSt Sachsen, Thomas Meyer, auf Anfrage in Chemnitz. Der Landesverband hatte im Vorfeld fünf Beispiele veröffentlicht, die nicht abschließend recherchiert, nicht eindeutig oder beendet sind - oder wo belastbare Daten fehlen.

Laut Meyer geht es nicht nur um Steuergelder, sondern auch um Gebühren und Beiträge, hinter denen sie sich verbergen. So führten Mischfinanzierung und mehrere Projektträger zu Fehlinvestitionen, deren Folgekosten unterschätzt würden. Meyer sieht zudem eine Entfremdung zwischen Kommunen und Land. Er mahnt, die bisherige Praxis der Finanzierung zu überdenken.

Ein „Schildbürgerstreich besonderer Art“ sei der vollautomatische Bahnübergang für einen Radweg in Gelenau (Landkreis Bautzen), der momentan allein in der Landschaft stehe - laut BdSt Sachsen „ein klassisches Eigentor zu Lasten der Steuerzahler“. Nach Angaben vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr wurde der Bau durch die Deutsche Bahn vorgezogen. Der Radweg sei fest geplant, der Bauantrag soll 2017 eingereicht werden.

Die Taxifahrten für Asylbewerber Ende 2015 für 51 000 Euro sind für den Steuerzahlerbund ein „unrühmliches Beispiel für unzureichendes Verwaltungshandeln“ der Landesdirektion. Auch das Millionengeschäft privater Anbieter mit der Unterbringung von Flüchtlingen sei nicht im Sinne des Steuerzahlers.

Mit dem Verweis auf Fehlentwicklungen will der BdSt Sachsen die Verantwortlichen animieren, nicht unnötig Geld auszugeben, sagte Meyer. So sollte der Freistaat das Konzept für die defizitären Flughäfen in Leipzig und Dresden überdenken, in die trotz rückläufiger Passagierzahlen Millionen investiert wurden.

dpa

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