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Sachsen bezuschusst Privatschulen mit 230 Millionen Euro - Weitere Mittel in Aussicht

Sachsen bezuschusst Privatschulen mit 230 Millionen Euro - Weitere Mittel in Aussicht

Sachsens Privatschulen sollen so schnell wie möglich zusätzliche Finanzen vom Land bekommen. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) will das mit Fördergeld regeln, wie sie am Dienstag nach einem Gespräch mit Vertretern der Schulen ankündigte.

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Schulklasse in Sachsen (Archivbild)

Quelle: dpa

Zur Höhe der Finanzen könne noch nichts gesagt werden. Schon in einer Woche werde sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Ministerium und freien Trägern zusammensetzen, um Details für eine Förderrichtlinie zu beraten. „Ich blicke sehr optimistisch auf den weiteren Arbeitsprozess“, sagte Kurth.

Mit der Förderung soll die Zeit bis zur Änderung des Privatschulgesetzes überbrückt werden, die das Verfassungsgericht verlangt hatte. Die Arbeitsgruppe werde sowohl an dieser Übergangsregelung als auch an der Erarbeitung des neuen Privatschulgesetzes mitwirken, sagte Kurth. Dieses neues Gesetz solle - wie schon mehrfach angekündigt - zum 1. August 2015 in Kraft treten.

„Das ist ein vernünftiger und akzeptabler Zeitraum“, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Sachsen, Konrad Schneider. Darüber seien sich die Vertreter der Schulen und die Ministerin einig. Auch Schneider nannte mit Blick auf die Übergangsregelung keine Zahlen. „Die Höhe ist noch nicht konkret absehbar.“

Die Arbeitsgruppe wird sich nach Angaben von Ministerin Kurth am Mittwoch kommender Woche erstmals treffen. Zuvor wolle sie mit Finanzminister Georg Unland (CDU) sprechen. Einen Termin dafür gebe es noch nicht. „Ich werde eine Unterstützung aus dem Landtag ganz sicher bekommen und kann gestärkt in die Verhandlungen mit dem Finanzminister gehen“, sagte Kurth mit Blick auf die signalisierte Rückendeckung aus den Koalitionsfraktionen CDU und FDP. „Investitionen in unsere Kinder und in die Bildung sind gute Investitionen.“

Das Finanzministerium wollte sich zu dem Vorschlag zunächst nicht äußern. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Norbert Bläser, rechnet mit einem zweistelligen Millionenbetrag, wenn die Schulen über die Förderrichtlinie einen Ausgleich für den wegfallenden Schulgeldersatz und die seit 2007 eingefrorenen Sachkosten erhalten. Sein CDU-Kollege Lothar Bienst hingegen warnte vor Zahlenspielereien. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch niemand seriös sagen, wie viel Geld benötigt wird und woher die Mittel kommen sollen.“

Planmäßig sollen die freien Schulen in diesem Jahr rund 230 Millionen Euro erhalten. Ihre Finanzierung muss bis Ende 2015 neu geregelt werden, hatte das Verfassungsgericht im November entschieden. Der Grund: Die von CDU und FDP im Jahr 2010 beschlossenen Einschnitte verletzten die in der Verfassung garantierte Privatschulfreiheit sowie die Pflicht des Staates zur Förderung dieser sogenannten Ersatzschulen.

Petra Strutz, dpa

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