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Sachsen als Musterknabe: „Stabilitätsbericht“ bescheinigt Freistaat solide Finanzen

Sachsen als Musterknabe: „Stabilitätsbericht“ bescheinigt Freistaat solide Finanzen

Sachsen weist weiter eine solide Finanzlage aus. Für den „Stabilitätsbericht“ 2014 meldete Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag alle Werte „im grünen Bereich“.

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Sachsen weist weiter eine solide Finanzlage aus.

Quelle: Daniel Reinhardt/Archiv

Der Bericht dient dazu, die Haushaltslage des Bundes und aller Bundesländer zu überwachen und Notlagen früh zu erkennen. Dazu dienen Kennziffern wie Finanzierungssaldo (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben), Kreditfinanzierungsquote (Quotient aus Nettokreditaufnahme und Ausgaben), Zins-Steuer-Quote (Quotient aus Zinsausgaben und Steuern plus steuerinduzierte Einnahmen) sowie der Schuldenstand. Bei allen Werten steht Sachsen erheblich besser da als der Länderdurchschnitt. 

Beim „Fortschrittsbericht“ - dem Verwendungsnachweis der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost - hat der Freistaat 2013 den Plan erneut übererfüllt: Sachsen nahm eigenes Geld in die Hand, um die Ziele zu erreichen, und kam so auf eine Nachweisquote von 153 Prozent. Unland nannte dafür zwei Faktoren: Zum einen seien die Investitionen des Landes in die Infrastruktur gestiegen. Zum anderen hätten Gemeinden, Städte und Landkreise wieder einen größeren Beitrag geleistet.

Laut Unland hat Sachsen 2013 mit 18,7 Prozent erneut die bundesweit höchste Investitionsquote erzielt. Das sei möglich, weil man weniger als andere für Zinsen ausgeben müsse. Sachen nimmt schon seit 2006 keine neue Schulden auf und tilgt.

Unland äußerte sich auch zu den laufenden Verhandlungen für einen Länderfinanzausgleich nach Ende des Solidarpaktes 2019. Sachsen wolle dabei die Einnahmesituation zum Ausgangspunkt machen. Der Minister verwies auf die unterschiedliche Wirtschaftskraft in Ost und West. So habe das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 2013 im Westen bei 35.391 Euro gelegen, im Osten nur bei 23.585 Euro. Ähnlich sei die Situation beim Steueraufkommen der Gemeinden mit 658 Euro je Einwohner im Osten und 1180 Euro im Westen. „Das muss die Grundlage sein, wenn man über den Länderfinanzausgleich spricht“, sagte der Minister.

Sachsen hatte schon vor den Verhandlungen eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt. „Da gibt es erhebliche Differenzen in den Auffassungen“, räumte der Minister ein. Die Vorstellungen der 16 Bundesländer und des Bundes über die künftigen Finanzbeziehungen wichen erheblich voneinander ab. Dennoch blieb Unland optimistisch, dass es 2015 zu einer Lösung kommt.

dpa

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