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Sachsen-FDP will Soli abschaffen - Protest von Opposition

Sachsen-FDP will Soli abschaffen - Protest von Opposition

In der Debatte um Steuerentlastungen will Sachsens FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen und damit schon 2012 beginnen. Nach den Vorstellungen der sächsischen Liberalen könnte der Soli in drei Stufen ab 2012 und in den beiden Folgejahren gestrichen werden, wie die FDP Sachsen am Donnerstag mitteilte.

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In der Debatte um Steuerentlastungen will Sachsens FDP den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Quelle: dpa

Kritik kam umgehend von SPD und Grünen. Der Solidaritätszuschlag stehe nicht zur Disposition, betonte SPD-Landeschef Martin Dulig. „Ich frage mich, wie man ernsthaft, wie man als Ostdeutscher soetwas fordern kann“, erklärte er an die Adresse von FDP-Landeschef Holger Zastrow gerichtet.

Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, nannte den Vorstoß eine „politische Geisterfahrt“. Die FDP klammere sich an das Thema Steuersenkungen wie an einen letzten Strohhalm, der sie aus der Krise führen solle.

Die Sachsen-FDP will mit einem Volumen von jeweils vier Milliarden Euro schrittweise den Soli streichen. 2012 sollten zunächst die unteren Einkommensgruppen mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 42.000 Euro entlastet werden.

Weitere Schritte soll es 2013 und 2014 geben. Die Zeit des 1991 als befristete Sonderabgabe geplanten Solidaritätszuschlages sei endgültig abgelaufen, betonte FDP-Bundesvize Zastrow. Die Existenz des Soli an das Fortbestehen des bis 2019 laufenden Solidarpaktes II zu koppeln sei unzulässig.

dpa

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