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Sachsen: Einzelfallprüfung darf nicht zu Verfahrensstau führen

Syrische Flüchtlinge Sachsen: Einzelfallprüfung darf nicht zu Verfahrensstau führen

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat vor einem Stau bei den Asylverfahren syrischer Flüchtlinge im Falle einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung gewarnt. Voraussetzung für die Einzellfallprüfung sei, dass der Bund sein Personal verstärke.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Quelle: dpa

Koblenz. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat vor einem Stau bei den Asylverfahren syrischer Flüchtlinge im Falle einer Rückkehr zur Einzelfallprüfung gewarnt. Voraussetzung für die Einzellfallprüfung sei, dass der Bund sein Personal so verstärke, dass das vorgesehene Regelverfahren am Ende nicht zu einem massiven Anwachsen unerledigter Verfahren führe, sagte er am  Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Koblenz der Deutschen Presse-Agentur. 

Grundsätzlich befürworte er eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. „Damit gewährleisten wir, dass wirklich nur anspruchsberechtigte Personen am Ende Asyl erhalten“, sagte Ulbig. Asylsuchende, die im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine politische Verfolgung glaubhaft machen könnten, würden auch künftig als Flüchtlinge anerkannt. Derzeit müssen Syrer keine persönliche Anhörung durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention.

dpa

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