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SPD will mehr Geld für Bildung und Soziales im sächsischen Haushalt

SPD will mehr Geld für Bildung und Soziales im sächsischen Haushalt

Mehr Geld für Bildung, Soziales, Verkehr und Arbeit, weniger für Zinsen, Fonds und Rücklagen: In Sachsens Haushalt für die kommenden zwei Jahre muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion kräftig umgeschichtet werden.

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (Archivfoto)

Quelle: dpa

Mit ihren Plänen ließen die Regierungsfraktionen nicht erkennen, welchen Weg der Freistaat gehen solle, kritisierte Fraktionschef Martin Dulig am Mittwoch in Dresden. „Ich hätte einen Haushalt erwartet, aus dem man ablesen kann, welche Vorstellungen die von der Zukunft haben“, sagte er mit Blick auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2013/14, der in der kommenden Woche im Landtag beraten werden soll.

Ginge es nach dem Willen der SPD, sollten pro Jahr 500 Millionen Euro anders als von CDU und FDP geplant eingesetzt werden. Dulig verlangte unter anderem, keine Lehrerstellen zu streichen, sondern stattdessen in 2013 und 2014 sogar je 500 neue Lehrer für Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie Gymnasien einzustellen. Außerdem sollten Lehramtsstudenten mehr Geld bekommen. Bis 2024 müssten nach dem Willen der SPD insgesamt 2,75 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben werden, 390 Millionen Euro davon in den kommenden beiden Jahren.

Stattdessen aber „bunkere“ Sachsen unnötig viel Geld in Fonds - zum Beispiel dem Garantietopf für Ausfälle aus den Geschäften der einstigen Landesbank SachsenLB -, oder setze von vornherein zu hohe Zinsausgaben an, kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Mario Pecher. „Ich weiß nicht, warum wir uns über Gebühr so ein Finanzpolster schaffen“, sagte er.

Das Volumen des Haushalts liegt bei rund 16,3 Milliarden Euro für 2013 und 16,9 Milliarden Euro für 2014. Die Regierungsfraktionen hatten vor rund einem Monat noch einmal etwa 280 Millionen Euro umverteilt. Linke und Grüne forderten ebenfalls Änderungen. Beide wollen mehr als eine Milliarde Euro aus dem Doppelbudget neu verteilen. Die Grünen lehnten einen Doppelhaushalt zudem generell ab. Solange kein beschlossener Haushalt für die EU-Förderperiode von 2014 bis 2019 vorliege, könne man auch keinen Etat für das Jahr 2014 in Sachsen verabschieden, hieß es zur Begründung.

dpa

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