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SPD verlangt sächsischen Bildungsfonds von 50 Millionen Euro

SPD verlangt sächsischen Bildungsfonds von 50 Millionen Euro

Die SPD im Landtag hat erneut einen 50 Millionen Euro umfassenden Bildungsfonds für Sachsen gefordert. Nach einer Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichtes spüren die Sozialdemokraten Rückenwind für ihr Anliegen.

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Kinder haben ein Recht auf Bildung. Eltern müssen deswegen dafür sorgen, dass der Nachwuchs zur Schule geht. (Bild: dpa)

Quelle: dpa

„Es kann nicht sein, dass die Sächsische Verfassung einerseits die Lernmittelfreiheit vorsieht, andererseits jedoch Schüler und Eltern ständig zur Kasse gebeten werden", erklärte Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden. Der Fonds mit 50 Millionen Euro pro Jahr soll es Schulen ermöglichen, in eigener Regie Lernmittel wie Bücher, Taschenrechner, Geld für Kopien, Klassenfahrten oder Schulessen zu bezuschussen.

Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter dürfen öffentliche Schulen von Eltern und Schülern kein Kopiergeld verlangen. Die in Sachsens Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstrecke sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften, hatte das Gericht am vergangenen Mittwoch über ein entsprechendes Urteil vom 30. Juni berichtet (Az. 5 K 1790/08). Hintergrund war eine Klage der Gemeinde Königswartha (Landkreis Bautzen) gegen die Mutter dreier Schüler. Sie hatte Rechnungen für Kopierkosten nicht beglichen. Die Gemeinde sah die Lernmittelfreiheit nur auf die „notwendige Schulbücher" beschränkt. Die Richter entschieden anders

dpa

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