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SPD verabschiedet Papier zur Asylpolitik – Kolbe Generalsekretärin

Parteitag in Görlitz SPD verabschiedet Papier zur Asylpolitik – Kolbe Generalsekretärin

Ein Thema und nur wenige abweichende Meinungen. Auf dem Parteitag der sächsischen SPD dreht sich vieles um die Asylpolitik. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem ein Integrationsgesetz.

Quelle: dpa

Görlitz . Für Sachsens SPD ist die Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft das Gebot der Stunde. Am Samstag verabschiedeten die Sozialdemokraten auf einem Parteitag in Görlitz mit nur wenigen Gegenstimmen einen Antrag zur Asylpolitik und zogen zugleich Bilanz zu einem Jahr Regierungsarbeit. Ein von der SPD vorgeschlagenes Integrationsgesetz soll die Eingliederung von Asylsuchenden verbindlich machen. Die SPD verlangt unter anderem  Mindeststandards für Erstaufnahmeeinrichtungen, „Welcome-Center“ für die Beratung von Flüchtlingen und die Einführung einer Gesundheitskarte, die der Koalitionspartner CDU bislang ablehnt.

Schon vom Grundsatz her grenzen sich die Sozialdemokraten beim Thema Integration von der Union ab. Während führende CDU-Politiker in den vergangenen Tagen betonten, dass aktuell zunächst die Probleme der Unterbringung Tausender Flüchtlinge zu lösen sind, will die SPD mit der Integration bereits in der Erstaufnahme beginnen. Noch im November sollen zunächst in sechs ausgewählten Einrichtungen „Wegweiser-Kurse“ anfangen. Diese sollen mit Verhaltensregeln und Werten in Deutschland vertraut machen und bei Alltagsproblemen helfen. „Solidarität ist unser Wort für Integration“, sagte Parteichef Martin Dulig.

In seiner Rede rechnete er mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ab. „Die Stimmung im Land ist nicht gut. Das Gift von Pegida und Co. zeigt leider Wirkung“, sagte Dulig vor den knapp 140 Delegierten. Mit Pegida habe Hass und Verachtung in der Gesellschaft Einzug gehalten. Zugleich übte der Parteichef deutliche Kritik an den Mitläufern. Sie würden möglicherweise naiv, aber auf jeden Fall fahrlässig Rassisten und Nazis legitimieren. Dulig forderte die SPD-Mitglieder auf, das Gespräch mit Bürger zu suchen. Er selbst will mit gutem Beispiel vorangehen und seinen in Wahlkampfzeiten erprobten Küchentisch als Treffpunkt wieder anbieten.

Am Nachmittag wählte der Parteitag Daniela Kolbe zur neuen Generalsekretärin. Die 35 Jahre alte Physikerin erhielt 76,3 Prozent der möglichen Stimmen. Kolbe löst Dirk Panter ab, der im Herbst 2014  Fraktionschef der SPD im Landtag wurde. Bei der Wahl am Samstag gab es keine Gegenkandidaten. Die frühere Leipziger Juso-Chefin Kolb sitzt seit 2009 im Bundestag. Schon im Vorfeld hatte sie klar gestellt, dass sie das Profil der SPD auch in der schwarz-roten Koalition schärfen will.

dpa

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