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SPD sieht noch Reformbedarf bei Verfassungsschutz

Wegen Fehleinschätzungen SPD sieht noch Reformbedarf bei Verfassungsschutz

Die SPD sieht weiteren Reformbedarf beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. „Ich glaube nicht, dass der nach dem Auffliegen des NSU beim Landesamt eingeleitete Reformprozess abgeschlossen ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann.

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Seine Behörde steht in der Kritik: Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath.

Quelle: LfV Sachsen

Dresden. Die SPD sieht weiteren Reformbedarf beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). „Ich glaube nicht, dass der nach dem Auffliegen des NSU beim Landesamt eingeleitete Reformprozess abgeschlossen ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Henning Homann am Freitag in Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Dies betreffe Arbeitsweise und Aufgabenstellung des Landesamtes.

Die SPD-Abgeordneten hatten Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath nach den Ausschreitungen rechtsextremer Hooligans in Leipzig-Connewitz am Donnerstag zu einer Fraktionssitzung eingeladen. Fehlende Hinweise auf Neonazi-Krawalle im Sommer vergangenen Jahres vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau oder jetzt am Montag in Connewitz ließen ebenso wie fehlende Warnungen vor Ausschreitungen Linksautonomer im Dezember in der Messestadt an der Analysefähigkeit des LfV zweifeln, sagte Homann.

„Außerdem gibt es einen Dissens bei der Einschätzung von Pegida und Legida.“ Das Landesamt sieht bei den fremdenfeindlichen Bündnissen keine Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit bisher keinen Grund, die Pegida-Führung um Lutz Bachmann und Tatjana Festerling zu beobachten. Das zweistündige Gespräch mit Meyer-Plath sei „sehr intensiv“ gewesen, sagte Homann. „Wir haben aber weiteren Gesprächsbedarf.“

dpa

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