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SPD in Erfurt beansprucht vier der neun Ministerposten

SPD in Erfurt beansprucht vier der neun Ministerposten

Mit dem Start der Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland wird Mitte kommender Woche gerechnet.

Erfurt.

Die Gespräche, für die Vertreter von Linke, SPD und Grünen mindestens zweieinhalb Wochen veranschlagen, könnten direkt nach einem positiven Mitgliedervotum der SPD beginnen, erklärten Vertreter der drei Parteien in Erfurt.

Aus der Verhandlungsgruppe der Linken heißt es, gleich zu Beginn sollen mit dem Zuschnitt der künftigen Ministerien "dicke Bretter gebohrt werden". Personalentscheidungen würden aber erst am Ende der Verhandlungen getroffen, äußerten Vertreter von Linke, SPD und Grünen. Der neue SPD-Vorsitzende Andreas Bausewein hatte bei einer Basiskonferenz der Sozialdemokraten in Weimar bereits von vier Ministerien für seine Partei gesprochen. Dazu solle möglicherweise das als "Kommunalministerium" aufgewertete Innenressort gehören. Grünen-Landeschef Dieter Lauinger hatte deutlich gemacht, dass sich die Grünen als kleinster Partner mehr als nur das Umweltministerium vorstellen können. "Es ist nicht vorstellbar, dass es nur einen Grünen am Kabinettstisch gibt", hatte Lauinger nach der Zustimmung des Grünen-Vorstandes zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen gesagt.

Nur die Linke, die mit ihrem Wahlergebnis von rund 28 Prozent zehn Punkte stärker ist als SPD und Grüne zusammen, hat sich bisher zur Zahl der von ihr beanspruchten Ressorts nicht geäußert. Sie will mit Bodo Ramelow 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ramelow hatte vor der Landtagswahl erklärt, er stütze sich auf ein Beraterteam, dem unter anderem der frühere Berliner Gesundheitsstaatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff angehöre. Seine Partei sei personell vorbereitet, theoretisch jedes Ministeramt, jeden Staatssekretärsposten oder die Posten in höheren Landesbehörden besetzen zu können. Abgeordnete mit Bezug zum DDR-Sicherheitssystem kämen dafür nicht infrage, hatte Ramelow erklärt. Das gelte weiterhin, heißt es aus dem Verhandlungsteam der Linken.

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD über die Koalitionsempfehlung des Vorstandes für Rot-Rot-Grün soll am Dienstag vorliegen. Bei einem positiven Votum würden Koalitionsverhandlungen auf Vereinbarungen der sechs Sondierungsrunden für Rot-Rot-Grün aufbauen, sagte SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. "Es gibt immerhin 120 Seiten Sondierungsprotokolle." Die drei Parteien haben sich unter anderem auf Projekte wie ein kostenfreies Kita-Jahr, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder mehr Standorte für Windräder verständigt. Nach Angaben von Lindenberg wurde für Koalitionsverhandlungen von den drei Parteien die Bildung von sechs Arbeitsgruppen vereinbart. "Eine davon soll sich Haushalt und Finanzen widmen." Die Zahl der Arbeitsgruppen lasse keine Rückschlüsse auf die Zahl der Ministerien zu. Bisher gab es in Thüringen neun Minister.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.11.2014

Simone Rothe

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