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SPD fordert rasche Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte

Nach Gerichtsentscheid SPD fordert rasche Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte

Die SPD verlangt eine zügige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die rund 30.000 sächsischen Beamten. Damit reagierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

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Quelle: dpa

Die SPD verlangt eine zügige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die rund 30.000 sächsischen Beamten. Damit reagierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Dienstag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. „Das Urteil ist eindeutig, daran gibt es nichts zu deuteln“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD werde darauf achten, dass die Neuregelung auf verfassungsrechtlich sicheren Füßen stehe.

„Das Urteil ist eine Klatsche für die damalige CDU-FDP-geführte Landesregierung“, erklärte Kolbe. Diese habe 2011 das Weihnachtsgeld zu bloßen Sparzwecken gestrichen, ohne verfassungsrechtliche Pflichten des Landes gegenüber seinen Bediensteten zu beachten. Die SPD habe das schon damals kritisiert. Wie zuvor schon der Deutsche Gewerkschaftsbund geht auch die SPD davon aus, dass die Regelung für alle Beamten gültig sein muss und Nachzahlungen anstehen.

Nach der Entscheidung aus Karlsruhe müssen sich die Länder bei der Entlohnung ihrer Beamten an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Die Richter gaben Sachsen bis 1. Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Das Finanzministerium prüft derzeit die Entscheidung. Finanzminister Georg Unland (CDU) habe darüber am Dienstag im Kabinett seine Kollegen informiert, hieß es. Mitte Januar solle eine Bewertung erfolgen.

dpa

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