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SPD fordert Umbau des Verfassungsschutzes in Sachsen zum "Nachrichtendienstleister"

SPD fordert Umbau des Verfassungsschutzes in Sachsen zum "Nachrichtendienstleister"

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag will den Verfassungsschutz zum „transparenten Nachrichtendienstleister“ umbauen: Mit der Begrenzung von Aufgaben, der Einstellung hochqualifizierten Personals, einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle und dem Verzicht auf V-Leute könne das Amt zu einem hilfreichen Partner für Behörden, Kommunen und Zivilgesellschaft werden, erklärte Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, am Samstag in Dresden.

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Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen in Dresden (Archivfoto)

Quelle: dpa

Die Staatsregierung müsse diese Aufgabe endlich angehen. „Dabei gilt: Keine halben Sachen und kein Durchwurschteln. Wir schlagen einen richtigen Neuanfang vor.“

Konkret wollen die Sozialdemokraten das Amt verkleinern und auf seine Kernaufgabe konzentrieren: Die Beobachtung jener Gruppen und Personen, die eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellen. Alle wichtigen Informationen sollen öffentlich gemacht werden. Ferner soll der Landtag mehr Berichts- und Kontrollrechte erhalten. Außerdem wir eine engere Kooperation mit den Behörden des Bundes und der Bundesländer angestrebt. „Mit hochqualifiziertem und motiviertem Personal und klaren Regeln wird der Verfassungsschutz zu einer wichtigen Stütze des Rechtsstaates und der wehrhaften Demokratie“, sagte Friedel.

Forderungen nach einer Abschaffung des Amtes erteilte sie dagegen eine klare Absage: „Die Sammlung und Auswertung von Informationen über verfassungsfeindliche Aktivitäten ist nicht verzichtbar“, so Friedel. Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes würden alle zu Recht das Versagen staatlicher Sicherheitsbehörden beklagen. „Diese Behörden abzuschaffen, anstatt sie umzubauen, wäre eine absurde Kurzschlussreaktion.“

dpa

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