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SPD droht in Sachsen mit Gang vors Verfassungsgericht

SPD droht in Sachsen mit Gang vors Verfassungsgericht

Sachsen will bei Steuerprognosen lieber auf der sicheren Seite sein und rechnet die Summen gerne klein. Am Ende ist mehr Geld in der Kasse als geplant. Die SPD verlangt ein Mitspracherecht des Landtages bei der Verteilung.

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Mario Pecher

Quelle: SPD

Die SPD will es nicht länger hinnehmen, dass die Regierung Steuermehreinnahmen ohne Zustimmung des Landtages verplant. Deshalb erwägt die Partei sogar ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht. "Diese Intransparenz machen wir nicht mehr mit", erklärte SPD-Finanzexperte Mario Pecher am Donnerstag in Dresden. Dabei spiele auch keine Rolle, ob die SPD in der nächsten Regierung sitzt oder in der Opposition bleibt. "Wir haben uns das auf die Fahnen geschrieben", erklärte Pecher. Es könne nicht sein, dass die Regierung hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes verbucht. Wenn ein unverhoffter Geldsegen eintreffe müsse der Landtag in die Verteilung des Geldes eingebunden sein. Die CDU betonte, sie sehe keine Umgehung des Landtages. Pecher rechnete dem Finanzministerium vor, Steuerprognosen zu niedrig anzusetzen. Zwischen 2011 und 2014 habe man sich so um 3,1 Milliarden Euro verschätzt. Auch in den Jahren bis 2018 gehe das Ministerium nur von der schlechtesten Annahme aus - 2,75 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Bei der besten Annahme würden aber 5,2 Milliarden Euro fließen. Nach Ansicht von Pecher gibt Finanzminister Georg Unland (CDU) immer nur an, wie sich die Einnahmen durch sinkende Transfers aus dem Solidarpakt oder aus EU-Töpfen verringern. Allerdings würden sich auch Ausgaben reduzieren, beispielsweise durch den Wegfall der Kofinanzierung bei EU-Geldern. Mit der momentanen "Turbo-Tilgung" von Schulden sei der Freistaat bis 2020 schuldenfrei.

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Michel wies die Vorwürfe zurück: Im Haushalt sei eindeutig festgelegt, wie Steuermehreinnahmen zu verwenden seien, sagte der Abgeordnete.

Das Verfassungsericht in Leipzig hatte der sächsischen Regierung schon einmal vorgehalten, das Budgetrecht des Landes verletzt zu haben. 2009 entsprach das Gericht großen Teilen einer Klage der Grünen. Dabei ging es auch um die 2,75 Milliarden Euro schwere Bürgerschaft für den Notverkauf der Landesbank Sachsen im Jahr 2007. Nach Auffassung der Richter hätte das durch ein vom Landtag verabschiedetes Haushaltsgesetz erfolgen müssen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.07.2014

Jörg Schurig, dpa

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