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SPD-Stadtrat zeigt Ministerpräsident an

Flüchtlings-Erstaufnahme: SPD-Stadtrat zeigt Ministerpräsident an

Im Zusammenhang mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat der SPD-Stadtrat Frank Kern aus Bischofswerda (Landkreis Bautzen) Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angezeigt. Ein Sprecher der zuständigen Görlitzer Polizei bestätigte am Donnerstag den Eingang der Strafanzeige.

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Quelle: dpa

Bischofswerda/Dresden . Im Zusammenhang mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat der SPD-Stadtrat Frank Kern aus Bischofswerda (Landkreis Bautzen) Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) angezeigt. Ein Sprecher der zuständigen Görlitzer Polizei bestätigte am Donnerstag den Eingang der Strafanzeige gegen den „obersten Dienstherrn der Landesdirektion“. Es werde geprüft, inwieweit die Behauptungen strafrelevant sind.

Kern wirft Tillich „fahrlässige Gefährdung der Gesundheit vieler Bischofswerdaer Bürger“ vor und begründet das mit dem Vorwur, dass entgegen den Zusagen kein Gesundheitscheck der Flüchtlinge nach Aufnahme erfolge, um mögliche Infektionskrankheiten auszuschließen. Die Anzeige verstehe er als „Signal, damit etwas getan wird“, sagte Kern. „Man muss den Zuzug stoppen, damit die Sache handelbar bleibt.“ Jede Kommune sei überfordert. „Nur die Regierung merkt es nicht.“

Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigte wenig Verständnis. Wenn ein Stadtrat den Ministerpräsident einfach anzeige „anstatt vorher mal anzurufen, anstatt vorher mit uns Kommunikation aufzunehmen, darüber zu sprechen ..., habe ich damit meine Schwierigkeiten.“ Die Probleme bei der Unterbringung schlügen nun voll auf die kommunale Ebene durch, sagte der Minister. „Auf der anderen Seite erwarte ich aber auch die Bereitschaft von allen, da mitzuwirken. Und nicht von vornherein nur einen Abwehrreflex.“

dpa

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