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SPD Sachsen legt Sechs-Punkte-Programm vor

Schwerpunkt Integration SPD Sachsen legt Sechs-Punkte-Programm vor

Der Landesvorstand der sächsischen SPD hat nach seiner Klausurtagung ein Sechs-Punkte-Programm vorgelegt. Im Mittelpunkt stehe das Thema Integration, erklärte Parteichef Martin Dulig am Montag.

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Martin Dulig

Quelle: dpa

Dresden. Der Landesvorstand der sächsischen SPD hat nach seiner Klausurtagung ein Sechs-Punkte-Programm vorgelegt. Im Mittelpunkt stehe das Thema Integration, erklärte Parteichef Martin Dulig am Montag. Seit Wochen werde darüber geredet, nun gehe es darum, mit der Integration zu beginnen. Das SPD-Papier „Sicher zusammenleben in einem starken Rechtsstaat“ sieht dafür unter anderem eine Ausweitung von Sprachkursen und verpflichtende Wegweiserkurse vor.

Die Wegweiserkurse sollen Werte und Spielregeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens vermitteln. Derzeit werden solche Kurse bereits in sechs Erstaufnahmeeinrichtungen als Modell erprobt. Dulig verwies zugleich darauf, dass es „keinen fertigen Bauplan“ für Integration gebe. „Wir sind eine lernende Gesellschaft.“ Derzeit werde ein Integrationspaket diskutiert, dass den Angaben zufolge in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden soll.

Nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln müssten zudem Fragen nach Rechtsstaat und innerer Sicherheit neu gestellt werden, hieß es. Bei der Polizei seien etwa 1000 zusätzliche Stellen notwendig. Dafür müsse auch die Zahl der Anwärter auf mindestens 600 erhöht werden. Zudem brauche Sachsen mehr Stellen für Staatsanwälte und Richter, um Verfahren zu beschleunigen.

dpa

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