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SPD-Parteitag beschließt „Regierungsprogramm“ für Landtagswahl

SPD-Parteitag beschließt „Regierungsprogramm“ für Landtagswahl

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat seine Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl Ende August eingeschworen. „Ja, ich will, dass wir regieren“, rief der Spitzenkandidat am Samstag in Leipzig den rund 150 Delegierten eines außerordentlichen Landesparteitags zu.

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Sachsens SPD-Chef Martin Dulig auf dem Parteitag in Leipzig.

Quelle: dpa

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe das Land in den vergangenen fünf Jahren in einen „süßen Schlummer“ versetzt, aus dem es jetzt erweckt werden müsse.

„Ich will, dass wir gewinnen wollen“, sagte Dulig. Der Weg dafür sei in dem „Regierungsprogramm“ formuliert, das der Parteitag einstimmig annahm. Im Mittelpunkt des Programms „Unser Sachsen für morgen“ steht das Thema Kinder und Bildung. „Bildungspolitik prägt seit Jahren unsere SPD“, sagte die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Stange. Diese Arbeit sei in das Programm eingeflossen.

Darin fordert die SPD unter anderem die Einstellung von jährlich zusätzlich 500 Lehrern noch über den durch Altersabgänge bedingten Bedarf hinaus. „Wer 2,75 Milliarden (Euro) für die Rettung einer Landesbank im Haushalt hat, der hat auch Geld für Lehrerinnen und Lehrer sowie mehr Personal in den Kindergärten“, sagte Dulig. Es müsse Schluss damit sein, dass der Finanzminister die Bildungspolitik bestimme. Seine Partei wolle den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern und diese zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Schüler müssten kostenlos in die Schulen befördert werden. Das Programm setze auf eine starke Wirtschaft, verbunden mit fairer Arbeit und soliden Finanzen.

"Fachkräftemangel muss Chefsache werden"

„Sachsen darf in Zukunft nicht mehr nur die verlängerte Werkbank des Westens sein“, sagte Dulig. Der drohende Fachkräftemangel müsse zur Chefsache gemacht werden. Um eine soziale Spaltung zu verhindern, müssten Gräben zugeschüttet werden, „die sich zunehmend zwischen unseren Städten und den ländlichen Regionen auftun“, warnte Dulig. Spezielle Förderprogramme seien nötig, ebenso Verbesserungen bei Bus- und Bahnverbindungen und bessere Angebote für Jugendliche. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die SPD 10,4 Prozent erhalten.

Auf mögliche Koalitionen ging Dulig in seiner Rede nicht ein. Eine Zusammenarbeit mit der Euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) schloss er aber aus. Von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte er, sich ebenfalls klar zur AfD zu positionieren. „Ich würde mir lieber eine Landesregierung ohne CDU vorstellen“, sagte Thomas Jurk, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der schwarz-roten Landesregierung von 2004 bis 2009. Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage eines solchen Bündnisses sei es deshalb gut, dass die SPD ihre Ansprüche nun formuliert habe. „Entscheidend ist der Satz „ich will regieren““, meinte Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt, der als Gast beim Parteitag dabei war, zur Rede Duligs. „Da muss er sich natürlich alle Hintertüren offen halten.“ Ein Lager-Wahlkampf, mit dem den Bürgern eine klare Alternative zur CDU-Übermacht geboten würde, sähe anders aus.

Nach einer Umfrage der LVZ käme die SPD im Augenblick auf 13 Prozent. Die CDU würde demnach die absolute Mehrheit erringen und die FDP den Einzug ins Parlaemnt verpassen.

dpa

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