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SPD-Juristen fordern Suspendierung des Chemnitzer Polizeichefs

Nach Aussagen zu Clausnitz SPD-Juristen fordern Suspendierung des Chemnitzer Polizeichefs

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen hat die Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann gefordert. Wie die AG am Dienstag mitteilte, habe Reißmann der Sächsischen Polizei mit seinen Aussagen zu Clausnitz schweren Schaden zugefügt.

 
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen hat die Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann gefordert. Wie die AG am Dienstag mitteilte, habe Reißmann der Sächsischen Polizei mit seinen Aussagen zu Clausnitz schweren Schaden zugefügt.

Der Polizeichef hatte nach dem Einsatz seiner Beamten mitgeteilt, dass der umstrittene Einsatz „absolut notwendig und verhältnismäßig“ gewesen sei. Während rund 100 Menschen einen Flüchtlingsbus blockiert und die Insassen beleidigt hatten, zogen Polizisten einen 15 Jahre alten Flüchtling unter dem Johlen der Menge im Schwitzkasten aus dem Bus. Den „unmittelbaren Zwang“ hatte der Polizeichef als richtig beurteilt. Zudem hatte Reißmann angekündigt, vor allem gegen die Businsassen ermitteln zu wollen. Diese hätten provoziert.

„Aus dem Einsatzbericht der Polizei wird deutlich, dass der brüllende Mob der Verursacher des Problems gewesen ist und nicht die Flüchtlinge. Dies wird von auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer ersten Stellungnahme so beurteilt. Es ist daher nicht hinnehmbar, wenn der Polizeipräsident aus den Opfern Täter macht und damit die fremdenfeindlichen Ausschreitungen herunterspielt“, so die SPD-Juristen.

Reißmann habe Beamten für die Zukunft einen Freibrief ausgestellt, unter Druck rabiat und rücksichtslos zu handeln. Das sei ein „fatales Signal mit nicht absehbaren Folgen“. Daher seien personelle Konsequenzen nötig.

Von sl

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