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SPD-Fraktion in Sachsen will transparente Zusatzverdienste von Abgeordneten

SPD-Fraktion in Sachsen will transparente Zusatzverdienste von Abgeordneten

Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion künftig auf Heller und Pfennig offengelegt werden. „Wir schlagen vor, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fraktionen jenseits der NPD Vorschläge dazu zu diskutieren“, sagte der SPD-Abgeordnete Henning Homann am Mittwoch in Dresden.

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Sächsischer Landtag

Quelle: dpa

Er stellte ein Eckpunktepapier seiner Fraktion dazu vor. Die CDU habe im Vorfeld ein Gespräch dazu abgelehnt, sagte er.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen Nebeneinkünfte sowohl im Landtagshandbuch als auch im Internet zeitnah veröffentlicht werden. Bei einem Verschweigen von Nebeneinkünften solle der damit erzielte Verdienst von den Diäten abgezogen werden. Zudem möchte die SPD, dass Regierungschef und Minister in den ersten beiden Jahren nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keine Spitzenfunktionen in Branchen übernehmen, für die sie während ihrer Amtszeit politische Verantwortung hatten. Dazu sollten diese sich selbst verpflichten.

dpa

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