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SED-Opferrente für knapp 10.000 Sachsen - 30 Millionen Euro jährlich ausgezahlt

SED-Opferrente für knapp 10.000 Sachsen - 30 Millionen Euro jährlich ausgezahlt

Fünf Jahre nach Einführung der SED-Opferrente sind in Sachsen bislang rund 120 Millionen Euro an ehemalige DDR-Häftlinge ausgezahlt worden. Mittlerweile werden jährlich knapp 30 Millionen Euro fällig, wie eine Sprecherin der Landesdirektion Sachsen am Dienstag auf dpa-Anfrage mitteilte.

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Quelle: dpa

Bis zum 24. August seien im Freistaat 9935 Anträge bewilligt worden. Diese Zahl dürfte in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen.

Am 29. August 2007 war das Gesetz über die SED-Opferrenten in Kraft getreten. Voraussetzung für die Pension von maximal 250 Euro pro Monat ist eine Haft aus politischen Gründen in der DDR von mindestens 180 Tagen. Sofern der Antragsteller nicht bereits Rentner ist, wird allerdings seine Bedürftigkeit überprüft.

Alleinstehende dürfen demnach nicht mehr als 1122 Euro netto im Monat verdienen, um die volle Summe zu bekommen. Bei verheirateten oder in Partnerschaft lebenden Ex-Häftlingen ist die Einkommensgrenze bei 1496 Euro festgelegt. Opferverbände hatten dies wiederholt kritisiert. Die Anerkennung erlittenen Unrechts müsse für alle gleich sein.

In Sachsen ging bislang jeder dritte Antragsteller leer aus: Laut Landesdirektion hatten bis zum 24. August immerhin 14.270 Menschen die Opferrente beantragt. 1135 von ihnen seien während der Bearbeitungsdauer gestorben. Zu den Gründen für Ablehnungsbescheide gehörten neben dem Überschreiten der Verdienstgrenzen (in 1700 Fällen) auch das Vorliegen bestimmter Vorstrafen oder eine Stasi-Mitarbeit. In ebenfalls etwa 1700 Fällen sei ein anderes Bundesland statt Sachsen für den Antrag zuständig gewesen, hieß es.

Die Landesdirektion geht von etwa 5000 weiteren Menschen in Sachsen aus, die berechtigt sein könnten, bisher aber noch keinen Antrag gestellt haben - darunter viele, deren Einkommen aktuell zu hoch sei und die noch keine Altersrente bekommen. Die Behörde verwies darauf, dass die Antragsfrist bis ins Jahr 2019 verlängert wurde. Bis dahin gehen sieben Jahrgänge möglicher Antragsberechtigter in den Ruhestand.

dpa

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