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Rundfunkbeitrag: Interview mit Heiko Hilker

Rundfunkbeitrag: Interview mit Heiko Hilker

Heiko Hilker: Nichts! Das ist reiner Populismus. Der Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF liegt noch gar nicht vor, offizielle Zahlen zur Entwicklung der Beitragseinnahmen seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe fehlen damit noch.

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Der neue Rundfunkbeitrag bringt höhere Einnahmen.

Quelle: Daniel Reinhardt

Frage: Sachsens Landtag will über eine Senkung des Rundfunkbeitrags debattieren, was ist davon zu erwarten?

Da die Einnahmen nach ersten Signalen im Jahr 300 Millionen Euro höher sind als bislang, halten Kritiker eine Senkung des Beitrags für unumgänglich. Wie sehen Sie das?

Eine seriöse Bewertung ist derzeit einfach noch nicht möglich. Die KEF wird einen Berichtsentwurf vorlegen, der dann mit Rundfunkanstalten und Ländern noch abgestimmt wird. Frühestens im März lässt sich mehr sagen. Mit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe hat die Politik verschiedene Ungerechtigkeiten geschaffen. Behinderte, Nichtnutzer, Kindereinrichtungen, Jugendhäuser und Unternehmen mit vielen Filialen, aber auch bürgernahe Kommunen mit vielen Außenstellen werden jetzt höher belastet. Auf deren Kosten würde eine Beitragssenkung gehen. Darüber müssen sich alle klar sein, die jetzt aufgrund möglicher Mehreinahmen eine Reduzierung um einen Euro für alle fordern.

Wie sollte stattdessen mit den Mehreinnahmen umgegangen werden?

Da muss der KEF-Bericht abgewartet werden. Beispielsweise könnten die Mehreinnahmen mit Kostensteigerungen bei den Rundfunkanstalten in den kommenden Jahren verrechnet werden, um den Beitrag stabil zu halten. Außerdem hatte die Politik bei der Umstellung des Gebührenmodells einen Einstieg in die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender versprochen. Der Einnahmeausfall wäre möglicherweise zu kompensieren. Das gleiche gilt für die versprochene Beitragsfreiheit für Zweitwohnungen. Die Sender machen, was ihnen erlaubt ist. Wer dort sparen will, muss das in entsprechenden Staatsverträgen regeln. Wenn die Ausgaben für Sportrechte 2014 halbiert würden, könnte der Beitrag in dem Jahr auch um etwa einen Euro sinken.

Ingolf Pleil

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