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Rund 400 Eingaben zum Schulgesetz - Umfangreiche Änderungen gefordert

Viel Kritik Rund 400 Eingaben zum Schulgesetz - Umfangreiche Änderungen gefordert

Viel Kritik am Entwurf zum neuen Schulgesetz: Eltern, Schüler, Gewerkschaften und Parteien zeigen sich enttäuscht und haben Nachbesserungen gefordert. „Wir hatten uns mehr erhofft“, erklärte der Vorsitzende des Landeselternrates, Peter Lorenz, am Montag in Dresden.

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Quelle: dpa

Dresden. Viel Kritik am Entwurf zum neuen Schulgesetz: Eltern, Schüler, Gewerkschaften und Parteien zeigen sich enttäuscht und haben Nachbesserungen gefordert. „Wir hatten uns mehr erhofft“, erklärte der Vorsitzende des Landeselternrates, Peter Lorenz, am Montag in Dresden. Vor allem Themen wie Medienkompetenz, Inklusion und Integration, flächendeckende Schulsozialarbeit und Höchstgrenzen bei der Klassenbildung seien demnach nicht ausreichend berücksichtigt worden. Entsprechende Verbesserungsvorschläge wurden an das Kultusministerium übermittelt. Bis zum 7. März hatten Verbände und Initiativen Zeit, Anregungen und Kritik einzureichen.

Nach Einschätzung des sächsischen Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler bleibt der Entwurf weit hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Es würden keine angemessenen Vorkehrungen für einen gemeinsamen Unterricht getroffen, hieß es.

Eltern und Schüler forderten unter anderem eine Verlängerung der Grundschulzeit bis zur sechsten Klasse. Zudem sprachen sich beide Gremien für eine Obergrenze von 25 Schülern pro Klasse aus. Auf dem Land dagegen sollte es flexible Lösungen geben, um Schulschließungen zu vermeiden. Zudem kritisierten Eltern und Schüler die im Entwurf geforderte Mindestzahl von 750 Schülern an Berufsschulzentren und warnten vor einer Schließungswelle.

Es sei nicht viel an Innovation im Entwurf, kritisierte der Vorsitzende des Landesschülerrates, Friedrich Roderfeld. Die Schüler im Land wünschten sich eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie, die etwa die flächendeckende Einführung von Tablets und einen Ausbau der Medienkompetenz bei Schülern und Lehrern vorsieht.

Das Kultusministerium habe im Entwurf zum neuen Schulgesetz alles vermieden, was Geld koste, so die GEW-Landesvorsitzende Ursula-Marlen Kruse. Der sächsische Lehrerverband hat angesichts der aktuellen Situation vor einem gravierenden Lehrermangel gewarnt und höhere Einstiegsstufen und attraktive Gehaltsgruppen gefordert, um den Beruf attraktiver zu machen. Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Sachsen kritisierte, dass mit dem Entwurf Probleme „nur besser verwaltet aber nicht gelöst“ werden.

Der Entwurf zum neuen Schulgesetz sieht unter anderem die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum und mehr gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schüler vor. Auch sollen die Einrichtungen mehr Eigenverantwortung erhalten.

Vor der geplanten Reformierung des Schulgesetzes hatte das Kultusministerium stärker als je zuvor auf die Meinung von Bürgern gesetzt - unter anderem mit neun Dialogforen. Daran beteiligten sich rund 1000 Menschen. Etwa 400 Online-Eingaben sind bisher eingegangen. Diese werden nach Angaben des Kultusministeriums nun ausgewertet und mögliche Übernahmen in den Gesetzentwurf geprüft.

Das Gesetz soll den Plänen zufolge Anfang 2017 vom Landtag verabschiedet werden und dann im August in Kraft treten. Das bisherige Schulgesetz für den Freistaat gilt seit 2004 nahezu unverändert.

dpa

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