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Ringen um den Doppelhaushalt in letzter Runde

Fraktionen beraten Ringen um den Doppelhaushalt in letzter Runde

Der Doppeletat für 2017/18 geht in die entscheidende Runde. Bereits am Dienstagabend trafen sich die Spitzen der CDU/SPD-Koalition zu internen Beratungen, heute soll das Milliarden-Projekt den Segen der Fraktionen erhalten. Im Polit-Jargon werden diese Beratungen allgemein als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet.

Der Doppeletat für 2017/18 geht in die entscheidende Runde.

Quelle: imago stock&people

Dresden. Der Doppeletat für 2017/18 geht in die entscheidende Runde. Bereits am Dienstagabend trafen sich die Spitzen der CDU/SPD-Koalition zu internen Beratungen, heute soll das Milliarden-Projekt den Segen der Fraktionen erhalten. Im Polit-Jargon werden diese Beratungen allgemein als „Nacht der langen Messer“ bezeichnet, und diesmal trifft diese Wortschöpfung den Nagel auf den Kopf.

Wie lange dauerte die erste Runde der Beratungen?

Es war ein einmaliger Sitzungsmarathon. Sagenhafte 18 Stunden tagten die CDU-Vertreter, von 10 Uhr am Dienstagmorgen bis um 4 Uhr am Mittwochmorgen. Mal saß die SPD mit am Tisch, mal tagte diese allein, und zwischendurch nahmen sich die Sozialdemokraten noch eine Auszeit – sehr zum Unmut manches Unionschristen. Grund: Diese mussten bis zu sieben Stunden lang warten und gaben dafür der SPD die Schuld. In Wirklichkeit aber hatten die CDU-Spitzen ihren eigenen Leute nicht mitgeteilt, dass sie längst mit SPD-Spitzen zum Acht-Augen-Gespräch beieinander saßen.

Wie groß ist das Gesamtvolumen des Doppeletats?

Er wächst weiter. Sollte der Haushalt für beide Jahre laut Eckwertebeschluss 37 Milliarden Euro betragen, so liegt er nun um satte 580 Millionen darüber. Grund ist das bereits bekannte Bildungspaket in Höhe von rund 210 Millionen, und durch die neuesten Beschlüsse kommen weitere 370 Millionen hinzu.

Wo wird nachgelegt?

Dieses zusätzliche Geld soll vor allem in jene Bereiche wandern, in denen es zuletzt heftig geknallt hat – bei Polizei und Justiz. Sowohl Innenminister Markus Ulbig wie Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) erhalten zusätzliche Stellen, hinzu kommt mehr Geld für den Gefängnis-, Schul- und Krankenhausbau sowie im Sportbereich.

Aus welchen Töpfen stammt das Geld?

Nach dem Stand der Dinge kann Finanzminister Georg Unland (CDU) derzeit beruhigt in die Zukunft schauen. Grund ist die nächste Steuerschätzung, die dem Freistaat wohl zusätzliche Euro in dreistelliger Millionenhöhe bescheren dürfte. Solange die Konjunktur gut läuft, kann Sachsen die 370 Millionen „aus der Portokasse“ bezahlen. Darüber hinaus ist neuerdings auch die umstrittene Idee des CDU/SPD-Kabinetts vom Tisch, das Bildungspaket zu Lasten der Schuldentilgung zu finanzieren. Stattdessen greift Unland auf Asyl-Rückzahlungen des Bundes sowie Geld für mögliche Tarifsteigerungen zurück.

Gibt es einen Gewinner bei dem Haushaltsdeal?

Am Ende kann es schon jetzt als sicher gelten, dass beide Seiten, CDU wie SPD, den hochgefahrenen Etat als ihren jeweiligen Erfolg verkaufen werden. Fakt ist aber, dass gerade bei den dicksten Brocken – Bildungspaket und zusätzliche Stellen für Polizei und Justizvollzug – kaum ein Dissens zwischen den Koalitionspartnern besteht. Die Konfliktlinie verlief vielmehr zwischen Haushältern und Fachpolitikern. Problematischer sind da eher Bereiche wie zum Beispiel das Landeselterngeld, in dem viele eine „Herdprämie“ sehen. Obwohl die SPD es gern abgeschafft hätte, hielt die CDU daran fest – und setzte sich am Ende durch.

Von Jürgen Kochinke

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