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Reichsbürger in Sachsen werden vorerst nicht gemeldet

Verfassungsschutz prüft Bestrebungen Reichsbürger in Sachsen werden vorerst nicht gemeldet

Sächsische Kommunen werden im Gegensatz zum Nachbarland Thüringen vorerst nicht ihre sämtlichen Erkenntnisse über Reichsbürger an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weitermelden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Dresden auf eine DNN-Anfrage hervor.

 
 

Quelle: dpa

Dresden.  Sächsische Kommunen werden im Gegensatz zum Nachbarland Thüringen vorerst nicht ihre sämtlichen Erkenntnisse über Reichsbürger an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weitermelden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Dresden auf eine DNN-Anfrage hervor. Auch werde eine Meldung dieser Personen an das LfV nicht angeregt, da die überwiegende Mehrheit in erster Linie unter polizei- und ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten bedeutsam sei, so die Behörde weiter.

Sachsen prüfe dennoch kontinuierlich, ob von einzelnen Gruppierungen ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen ausgehen, die auf die Überwindung der staatlichen Existenz der Bundesrepublik oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind, hieß es. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte zuvor gegenüber DNN ein härteres Durchgreifen und eine verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz angekündigt.

Der Sender MDR Thüringen berichtete, Kommunen des Bundeslandes meldeten dem dortigen Verfassungsschutz auffällige Reichsbürger. Die Kreisverwaltung Gotha mache vor allem auf aggressive Anhänger aufmerksam, Suhl hingegen identifiziere alle Bürger, die mit Kunstnamen, der szene-typischen Verweigerung von Bußgeld-Zahlungen oder Fantasie-Dokumenten auffielen. Das Landesverwaltungsamt hatte ein Rundschreiben an Landkreise und kreisfreie Städte versendet, mit der Bitte, mutmaßliche Reichsbürger zu melden. Reichsbürger charakterisiert, dass sie die Existenz der Bundesrepublik leugnen und an einen Fortbestand des Deutschen Reiches, meist in den Grenzen von 1937, glauben.

Von Matthias Klöppel und Roland Herold

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