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Regierungslager legt neues Vergabegesetz für Sachsen vor - DGB und Linke enttäuscht

Regierungslager legt neues Vergabegesetz für Sachsen vor - DGB und Linke enttäuscht

Ein halbes Jahr nach der Opposition hat das Regierungslager einen eigenen Gesetzentwurf zum Vergaberecht vorgelegt. Seine Umsetzung werde sowohl Unternehmen als auch die Verwaltung entlasten, kündigten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP am Freitag in Dresden an.

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Die Regierungskoalition in Sachsen hat den Entwurf zu einem neuen Gesetz für öffentliche Aufträge vorgelegt.

Quelle: dpa

Statt der bisher 23 sollen künftig nur noch zehn Paragrafen gelten. Das Gesetz sei damit „auf das Wesentliche“ beschränkt worden, erklärte der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mike Hauschild. Sein CDU-Amtskollege Ronald Pohle sprach vom „Ergebnis einer konstruktiven und sorgfältigen Abstimmung mit allen befassten Bereichen“.

Dem Entwurf zufolge, dessen Verabschiedung durch die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag als sicher gilt, sollen öffentliche Aufträge künftig bis 25.000 Euro freihändig vergeben werden dürfen, bislang ist das bei Lieferungen und Dienstleistungen nur bis 13.000 Euro erlaubt. Im Gesetz werde aber auch geregelt, dass nicht zwangsläufig der billigste Bieter den Auftrag erhalte, sondern vielmehr der mit dem wirtschaftlichsten Angebot, hieß es weiter.

DGB-Landeschefin Iris Kloppich, die sich vor der Bekanntgabe des Gesetzentwurfs am Freitag noch mit CDU-Fraktionschef Steffen Flath getroffen hatte, reagierte enttäuscht. Damit werde nicht das Problem „Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen“ angegangen. Der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Karl-Friedrich Zais, sprach von einem „Entwurf von Lobbyisten“. Er werde Schwarzarbeit und untertariflicher Bezahlung Vorschub leisten. „Tarife sind für die Verfasser Teufelszeug“, kritisierte Zais.

Der DGB hatte bei der Ausarbeitung eines bereits Anfang Mai in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurfs von SPD und Linken mitgewirkt. Demnach sollen nur solche Firmen einen Zuschlag erhalten, die Tariflöhne zahlen und sich an bestimmte soziale und ökologische Standards halten. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro muss gezahlt werden, auch an Leiharbeiter. Einen eigenen Vorschlag hatten die Grünen ausgearbeitet. In ihrer Novelle erfahren Kriterien wie Umweltschutz und Energieeffizienz besondere Beachtung.

dpa

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