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Regierungschefs wollen Rente bis 2019 angleichen

Forderung Regierungschefs wollen Rente bis 2019 angleichen

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer dringen auf eine Angleichung des Rentenniveaus im Osten an das in den westdeutschen Ländern. Der Fahrplan dafür solle noch in dieser Legislaturperiode vorliegen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering.

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Quelle: dpa

Stolpe.  Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer dringen auf eine Angleichung des Rentenniveaus im Osten an das in den westdeutschen Ländern. Der Fahrplan dafür solle noch in dieser Legislaturperiode vorliegen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern beim Treffen der ostdeutschen Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im vorpommerschen Stolpe bei Anklam. Das bisherige Aufholtempo sei wegen der fortwährenden Lohnspreizung zu gering.

Das Rentenniveau in Ostdeutschland lag 2015 bei 92,6 Prozent. Um das Ziel der Angleichung bis 2019 erreichen zu können und die letzte Anpassung im Rahmen zu halten, müsse in einem zusätzlichen Zwischenschritt 2017 das Niveau in Ostdeutschland spürbar auf etwa 95 bis
96 Prozent angehoben werden, formulierte Sellering die einheitliche Forderung aller Ost-Regierungschefs. Merkel sagte in ihrem Statement nach dem Treffen eine Prüfung der Forderung zu. Zwar habe sich die Lücke zwischen den Ost- und West-Renten in den vergangenen Jahren immer weiter geschlossen, doch „bis
100 Prozent ist noch ein Stück zu gehen“, räumte sie ein.

Ein weiteres Thema des gestrigen Treffens war die Förderung benachteiligter Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Dieser sichert dem Osten noch bis 2019 zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe. „Wir erwarten nicht eine spezielle ostdeutsche Förderung“, betonte Sellering. Es gehe vielmehr um Unterstützung für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland. Merkel sagte, der Bund sei bereit, „dem Wunsch nachzukommen“ und bestätigte „erste Überlegungen dazu“. Demnach liegen bereits Eckpunkte für ein künftiges Fördersystem vor, das in den kommenden Monaten zwischen Bund und Ländern beraten werden soll.

Die Ministerpräsidenten verwiesen darauf, dass für die ostdeutschen Länder keine punktuelle, sondern eine flächendeckende Strukturschwäche charakteristisch sei. Selbst zu alten Industriegebieten und ländlichen Regionen in Westdeutschland bestünden weiter „erhebliche Disparitäten“. Um diese zu verringern, müssten vor allem die regionale Wirtschaft, die ländliche Infrastruktur und die Daseinsvorsorge gefördert werden.

Der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sieht weiteren Gesprächsbedarf zur besseren Entschädigung von DDR-Zwangsausgesiedelten. „Es ist Unrecht geschehen, es bedarf einer Antwort“, sagte er gestern nach dem Treffen in Stolpe. Es sei vereinbart worden, dass Thüringen den Staatskanzleien in Ostdeutschland einen Themenkatalog zu Aspekten von DDR-Unrecht zur weiteren Diskussion in Fachrunden vorlegt. Für ihn gehörten dazu auch verbesserte Entschädigungsregelungen für Menschen, die in der DDR aus dem Grenzgebiet vertrieben wurden, erläuterte Ramelow. Viele hätten ihre Häuser zurück. „Aber 20 Prozent der Fälle sollten nochmals angegangen werden. Dort gibt es auch materielle Probleme.“

Von DNN

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