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Regierungsbildung in Sachsen: Grünen-Stadtverband Dresden lehnt Verhandlungen mit Union ab

Regierungsbildung in Sachsen: Grünen-Stadtverband Dresden lehnt Verhandlungen mit Union ab

Es ist eine Option, doch schon wenige Tage nach der Landtagswahl im Freistaat wird ein schwarz-grünes Regierungsbündnis immer unwahrscheinlicher. Grund: Die sächsischen Grünen nehmen zunehmend Abstand von möglichen Sondierungsgesprächen mit der von Ministerpräsident Stanislaw Tillich geführten CDU.

Nach Informationen der DNN macht vor allem der starke Dresdner Stadtverband Druck und hat sich bereits klar gegen die Aufnahme solcher Verhandlungen ausgesprochen.

Am Montagabend tagte der Kreisausschuss der Dresdner Grünen, am Ende der Sitzung stand ein mit großer Mehrheit gefasster Beschluss. Der Inhalt: Sondierungsgespräche mit der Union sollen nicht stattfinden, die Grünen sollen Tillich vielmehr eine Absage erteilen. Das ist nicht zuletzt auch eine Attacke gegen Fraktionschefin Antje Hermenau, die sich stets für eine schwarz-grüne Koalition stark gemacht hat. Nicht wenige Grüne werfen ihr allerdings vor, damit das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl mit verschuldet zu haben. Bei dem Urnengang am Sonntag hatte die Öko-Partei lediglich 5,7 Prozent (minus 0,7) geholt und vor allem in ihren klassisch grünen Wahlbezirken in Dresden verloren, wo auch Hermenau angetreten war.

Sollte sich die grüne Parteispitze dem Dresdner Votum anschließen, hätte Tillich ein handfestes Problem. Bisher hat er Sondierungsgespräche sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD ins Auge gefasst. Dahinter steht nicht zuletzt seine taktische Überlegung, die beiden kleineren Parteien gegeneinander auszuspielen, um so die eigene Position bei den Koalitionsverhandlungen zu stärken. Diese Option wäre für Tillich damit dahin, was SPD-Chef Martin Dulig in die Hände spielen würde.

Bereits am Montag hatte sich die grüne Landeschefin Claudia Maicher betont distanziert zu möglichen Verhandlungen mit der CDU geäußert (DNN berichteten). Nachdem gestern die offizielle Einladung von CDU-Seite bei den Grünen eingegangen ist, erklärten sich Maicher sowie der Ko-Vorsitzende Volkmar Zschocke zwar zu Vorgesprächen bereit. Gleichzeitig betonten sie aber, dass das noch keine Zusage zu echten Sondierungen sei. Das sei vielmehr Sache des Landesparteirats.

Wie dünn die Luft für Hermenau mittlerweile ist, wird auch durch eine weitere Attacke der Dresdner Stadt-Grünen deutlich. So hat der Kreisausschuss ebenfalls beschlossen, dass die umstrittene Fraktionschefin auch für den Fall nicht an den Verhandlungen mit der CDU teilnehmen soll, wenn sich die grüne Landesspitze doch zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen entschlösse. Dieser Dresdner Beschluss wurde einstimmig getroffen, Hermenau selbst soll zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr anwesend gewesen sein.

Letztlich geht es beim grünen Tau-ziehen um die Koalitionsfrage auch um die zukünftige Führung der Fraktion. Gestern tagte die neue, achtköpfige Landtagsfraktion zum Thema, die Entscheidung dazu soll aber erst in zwei Wochen fallen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Zschocke dann gegen Hermenau antritt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.09.2014

Jürgen Kochinke

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