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Regierung übergibt Investitionspläne - Linke: Mogelpackung

"Brücken in die Zukunft" Regierung übergibt Investitionspläne - Linke: Mogelpackung

Die sächsische Staatsregierung hat die Investitionspläne für sein 800 Millionen Euro schweres Paket „Brücken in die Zukunft“ an die Kommunen übergeben. Darin sind mehr als 2100 einzelne Maßnahmen in Landkreisen und kreisfreien Städten geregelt.

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Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische Staatsregierung hat die Investitionspläne für sein 800 Millionen Euro schweres Paket „Brücken in die Zukunft“ an die Kommunen übergeben. Darin sind mehr als 2100 einzelne Maßnahmen in Landkreisen und kreisfreien Städten geregelt. Die Kommunen hätten bei der Anmeldung eindeutige Schwerpunkte in Zukunftsinvestitionen für die Menschen gesetzt, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) am Montag in Dresden bei der Übergabe der Pläne an Landräte und Oberbürgermeister.

„Mehr als 453 Millionen Euro sind für den Neubau und die Instandsetzung von Schulen und Kindertageseinrichtungen vorgesehen“, erklärte der Minister. Rund 36 Millionen Euro sollen in die Erneuerung von Straßen fließen, etwa 27 Millionen Euro für Sportstätten verwendet werden.

Dresden rechnet bis 2018 mit rund 35 Millionen Euro. Damit soll vor allem in Bildung investiert werden.  Rund 28,8 Mio. Euro gehen in die Sanierung und den Ersatzneubau von Dresdner Kindertageseinrichtungen. Ergänzt um den kommunalen Eigenanteil werden voraussichtlich 38,8 Mio. Euro investiert, womit 1200 Plätze gesichert werden sollen, so Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Linke).

Die Linken nannten das Paket eine „Mogelpackung“. Von den 800 Millionen Euro seien allein 156 Millionen Euro Bundesmittel, meinte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, André Schollbach. „Weiterhin stammen mehr als 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals ausgereicht, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.“ Lediglich 322 Millionen Euro seien Landesmittel, „die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden“.

dpa/sl

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