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Regierung legt Entwurf für Schulgesetz vor

Kompromisslösung Regierung legt Entwurf für Schulgesetz vor

Sachsens Regierung hat einen neuen Entwurf für ein Schulgesetz beschlossen. Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) sprach am Mittwoch von einem Kompromiss. Es liege in der Natur des Themas Schule, dass die Meinungen hier weit auseinandergingen, sagte Kurth.

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Quelle: dpa

Dresden. Nach einem Anhörungsverfahren mit reger Bürgerbeteiligung geht ein zweiter Entwurf für ein neues Schulgesetz in den Sächsischen Landtag. Nach neun Dialogforen und zahlreichen Diskussionen mit Lehrern, Schülern und Eltern sowie Verbänden, Gewerkschaften und der Wirtschaft seien mehr als 1000 Stellungnahmen eingegangen, sagte Kultusministerin Brunhild Kurth am Mittwoch in Dresden. 660 enthielten konkrete Hinweise, die letztlich dazu geführt hätten, dass der Gesetzentwurf in 40 Punkten geändert worden sei, so die CDU-Politikerin. Seitens des Koalitionspartners SPD wurde aber bereits der Ruf nach weiteren Anpassungen laut.

„Der zweite Entwurf der Schulgesetznovelle ist dank vielfältigster Hinweise aus dem Anhörungsverfahren besser als der vorherige“, sagte Kurth. Das Kabinett habe ihn am Dienstag ohne Widerspruch verabschiedet. „Damit liegen wir im Zeitplan.“ Das neue Gesetz soll zum Schuljahresbeginn 2017/2018 in Kraft treten.

Die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, bemängelte, dass zu wenig Änderungswünsche berücksichtigt worden seien. Nun müsse das Parlament ran, meinte sie. „Da liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns.“ Nachbesserungsbedarf gebe es bei den Themen Inklusion, berufliche Bildung, Sicherung der Schulen im ländlichen Raum und Schulsozialarbeit.

„Mit dem Entwurf hat die Kultusministerin dem Landtag Hausaufgaben aufgegeben“, sagte ihr Kollege von der CDU-Fraktion, Lothar Bienst. „Wir werden im Parlament jetzt beraten und notwendige Anpassungen mit unserem Koalitionspartner beschließen.“

Kurth räumte ein, dass die Veränderungen zum ersten Entwurf im neuen Text vor allem redaktioneller Natur seien. Beim Thema Schule gingen die Meinungen jedoch „naturgemäß“ auseinander, sagte sie. „Schüler, Eltern, Fachgremien und Institutionen – sie alle haben ihre persönlichen Expertisen und individuellen Wünsche und legen damit unterschiedliche und widerstreitende Maßstäbe an den Schulgesetzentwurf.“ Deshalb sei der vorliegende Entwurf ein Kompromiss.

Die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder habe in der Diskussion besonders breiten Raum eingenommen. Rund ein Drittel aller Stellungnahmen habe sich mit dem Thema Inklusion befasst. „Vielen Eltern wie Lehrern gehen die geplanten Maßnahmen zu weit, anderen nicht weit genug“, sagte Kurth.

Sie lobte das Anhörungsverfahren und die rege Beteiligung, die dazu beitragen könnten, „die demokratische Kultur in Sachsen zu stärken“. Bei einem letzten Dialogforum am 18. Mai soll das Zustandekommen der Novelle vorgestellt werden. Dabei stehe nicht der Inhalt, sondern die Frage im Mittelpunkt, warum Vorschläge Eingang in den Text gefunden hätten oder eben nicht.

dpa

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