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Regierung bringt Rekordhaushalt in den Landtag ein

Politik Regierung bringt Rekordhaushalt in den Landtag ein

Sachsens Regierung bringt am Donnerstag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 in den Landtag ein. Im Anschluss folgt eine Debatte. Dank einer guten Konjunktur kann der Freistaat so viel Geld wie noch nie ausgeben.

Sachsens Regierung bringt am Donnerstag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 in den Landtag ein.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Regierung bringt am Donnerstag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 in den Landtag ein. Im Anschluss folgt eine Debatte. Dank einer guten Konjunktur kann der Freistaat so viel Geld wie noch nie ausgeben. Für die beiden kommenden Jahre sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 37,1 Milliarden Euro geplant. 2017 sollen es 18,4 Milliarden Euro sein, 2018 dann 18,7 Milliarden Euro. Die Investitionsquote soll von aktuell 16,9 Prozent auf 15,7 beziehungsweise 15,6 Prozent fallen.

Schwerpunkte im Haushalt bilden wie zuvor Bildung, Wissenschaft und Innere Sicherheit. Als neue Aufgabe kommen nun die Kosten für Asyl und die Integration von Flüchtlingen dazu. Finanzminister Georg Unland (CDU) rechnet damit, dass Sachsen in diesem Jahr mindestens 800 Millionen Euro dafür aufwenden muss und nur 382 Millionen Euro vom Bund erhält. In den beiden Folgejahren sind Ausgaben von 780 und 650 Millionen Euro vorgesehen.

Ursprünglich hatte Sachsen die Zahl seiner Landesdiener von derzeit rund 85 000 bis 2020 auf 70 000 reduzieren wollen, um das Niveau westdeutscher Flächenländern zu erreichen. Das ist nun vom Tisch. Im Gegenteil: 2017 kommen reichlich 1200 Stellen hinzu, 2018 noch einmal gut 400. 2018 soll Sachsen wieder mehr als 86 000 Beschäftigte im Staatsdienst haben. Der Landtag wird voraussichtlich im Dezember über den Haushalt abstimmen.

dpa

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