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Regierung beschließt Eckwerte des Doppeletats – je 18 Milliarden Euro

Land Sachsen Regierung beschließt Eckwerte des Doppeletats – je 18 Milliarden Euro

Sachsen plant den größten Haushalt seit Wiedergründung des Freistaates 1990. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich jetzt auf Eckwerte des neuen Doppeletats 2017/2018. Aufgrund hoher Steuereinnahmen steigen die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils rund 18 Milliarden Euro.

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Quelle: dpa

Dresden. Sachsen plant den größten Haushalt seit Wiedergründung des Freistaates 1990. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich jetzt auf Eckwerte des neuen Doppeletats. Aufgrund hoher Steuereinnahmen steigen die Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2017 und 2018 auf jeweils rund 18 Milliarden Euro, wie Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag in Dresden mitteilte. Die Investitionsquote soll hoch bleiben, ein konkreter Wert wurde nicht genannt. Aktuell liegt sie bei 17 Prozent.

Asyl und Integration sollen einen Schwerpunkt bilden. Es gehe darum, Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern auch zu integrieren. Ohne eine weitere Hilfe des Bundes werde das aber nicht möglich sein. „Der Bund ist hier in der Pflicht“, sagte Tillich. Ähnlich äußerte sich Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Die Wahlen seien vorbei, nun könne man auch wieder Entscheidungen treffen. Aufgaben in anderen Bereichen dürften dadurch aber nicht minimiert werden.

Nach den Worten von Tillich will Sachsen weiter ohne Neuverschuldung auskommen und die Pro-Kopf-Verschuldung auf dem bisherigen Niveau halten. Zudem gehe es darum, wie in den vergangenen Jahren Schulden zu tilgen. Der Freistaat hatte zum Ende des Vorjahres einen Schuldenstand von knapp 11,3 Milliarden Euro. Das sind 2782 Euro pro Einwohner. Seit 2006 nimmt das Land keine neuen Schulden mehr auf und tilgt zudem jedes Jahr – meist 76 Millionen Euro.

Finanzminister Georg Unland (CDU) ging auf die Einnahmen ein. 2017 gebe es vermutlich 600 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt, 2018 vielleicht sogar 900 Millionen Euro. Als Gründe nannte er die anhaltend gute Konjunkturlage und ein gutes Beschäftigungsniveau. Dennoch gebe es Unwägbarkeiten – zum Beispiel die Höhe der Unterstützung aus Berlin für Asyl und Integration. Man wisse auch nicht, wie viele Flüchtlinge nach Sachsen kämen und hier blieben.

Tillich stellte klar, dass Sachsen nicht am ursprünglich geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst festhält. Eigentlich hatte man die Zahl der Landesdiener von derzeit rund 83 000 bis 2020 auf 70 000 reduzieren wollen. Später war dieses Ziel zeitlich gestreckt worden. Laut Tillich hat sich beispielsweise der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit europäischen Förderprogrammen erhöht. Man werde kein Personal mehr auf „Teufel komm raus“ abbauen. Es gehe vielmehr um die Frage, wann man wie viel Personal brauche.

Der Doppelhaushalt soll im Sommer vom Kabinett beschlossen und dann in den Landtag eingebracht werden. Die Verabschiedung ist für das Jahresende geplant.

dpa

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