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Regierung: „Trojaner“ wurde nicht in Sachsen eingesetzt - Software stammt aus Bayern

Regierung: „Trojaner“ wurde nicht in Sachsen eingesetzt - Software stammt aus Bayern

Der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte „Staats-Trojaner“ soll in Sachsen nicht zur Anwendung gekommen sein. Dies sei der heutige Kenntnisstand, „es wird aber weiterhin geprüft“, sagte Innenministeriumssprecher Frank Wend am Montag auf dpa-Anfrage.

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Bislang gibt es keine Erkenntnisse über den Einsatz eines "Staatstrojaners" in Sachsen.

Quelle: dpa

Zuvor hatte bereits das Justizministerium erklärt, dass es „auf die Schnelle“ keine Erkenntnisse über den Einsatz der Spähsoftware durch sächsische Staatsanwälte gebe. Dabei berief sich Ministeriumssprecher Till Pietzcker auf Angaben der Generalstaatsanwaltschaft. Auch Pietzcker sicherte zu, dass „alles eingehend geprüft“ werde.

Der „Trojaner“ soll unter anderem in der Lage sein, Tastatureingaben zu protokollieren. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde das zuvor dem Chaos Computer Club zugespielte, drei Jahre alte Programm nicht von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz oder von der Bundespolizei eingesetzt. Das bayerische Innenministerium bestätigte, dass die am Wochenende durch den CCC bekannt gemachte Version aus Bayern stammt. Die Software könne einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden. Noch nicht geklärt sei, ob es sich bei der vorliegenden Datei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handelt.

Sachsens Landtagsopposition kündigte derweil mehrere Anfragen an die Staatsregierung über „Staatstrojaner“ im Freistaat an. Die rechtspolitischen Sprecher Sabine Friedel (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) wollen wissen, ob - und wenn ja, in wievielen Fällen - Polizei, Landeskriminalamt oder Staatsanwaltschaften Spähsoftware eingesetzt hat. Lichdi forderte zugleich den Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig auf, aktiv zu werden.

dpa

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