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Reformpläne: "Eigenartig strukturierte Wahlkreise" in Dresden, Leipzig und Chemnitz

Reformpläne: "Eigenartig strukturierte Wahlkreise" in Dresden, Leipzig und Chemnitz

Der Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise sorgte weiter für Wirbel in Sachsen. Nach SPD und Grünen äußerte sich nun auch die Linkspartei kritisch zu den Plänen der Staatsregierung.

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Der Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise sorgte weiter für Wirbel in Sachsen.

Quelle: Tanja Tröger

Das Innenministerium schwieg zu den Vorwürfen. Natürlich kann alles Zufall sein: Mit der Reform der Wahlkreise würde im Leipziger Westen der vom Linkspartei-Sozialpolitiker Dietmar Pellmann gewonnene Wahlkreis zerstückelt, der in Chemnitz von seinem Parteikollegen Karl-Friedrich Zais errungene Wahlkreis fiele weg und in Dresden würde ausgerechnet die Neustadt zerteilt, wo die Grünen sich auf Zustimmung mit CDU-Landesniveau stützen können.

Unstrittig ist: Die Reform der Wahlkreise muss sein, weil die Einwohnerzahlen in den Gebieten zu unterschiedlich geworden sind. Jede Stimme soll bei der Wahl aber möglichst gleiches Gewicht haben. Aus den 60 Wahlkreisen in Sachsen kommen die Abgeordneten mit Direktmandat, davon sind derzeit 58 von der CDU. 60 Abgeordnete kommen grundsätzlich über die Parteilisten ins Parlament. Der Zuschnitt der Wahlkreise kann über die Chancen der Kandidaten mit entscheiden.

Die "eigenartig strukturierten Wahlkreise" in den Plänen der CDU-FDP-Regierung legten den Verdacht nahe, dass "da bestimmten Gruppierungen geschadet werden soll", erklärte Linkspartei-Landeschef und Landtagsfraktionschef Rico Gebhardt gegenüber DNN. Zuvor hatte bereits Grünen-Landeschef Volkmar Zschocke erklärt, die Staatsregierung wolle "die Wahlkreise politisch zu Gunsten der CDU zuschneiden" und SPD-Generalsekretär Dirk Panter sah ebenfalls, dass gewachsene Strukturen von der Staatsregierung entgegen ihrer eigenen Vorgaben "willkürlich zerschnitten" werden. Das zuständige Ressort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) schwieg am Mittwoch zu den Vorwürfen.

Zu allem Überfluss setzt sich die Staatsregierung bei ihrem Entwurf auch noch über den Vorschlag einer unabhängigen Wahlkreiskommission hinweg. Den Ortsamtsbereich Dresdner Neustadt wollte die Kommission einmal geteilt lassen. Albertstadt und Radeberger Vorstadt sollten für die Wahl unter anderem mit Pieschen zusammenlegt werden, wo die Leipziger Vorstadt bisher schon dazugehört. Von der Staatsregierung wird die Neustadt nun dreigeteilt. Während die Wahlkreiskommission noch Innere und Äußere Neustadt vereint lassen wollte, wird dieses Stadtgebiet im Entwurf der Staatsregierung gleich mit zerschnitten. In der Äußeren Neustadt kamen die Grünen mit ihrem Kandidaten Johannes Lichdi bei der Landtagswahl 2009 zu 40,9 Prozent der Zweitstimmen, in der Inneren Neustadt waren es auch noch 20,9 Prozent. 2014 wird in Sachsen wieder gewählt. Bis dahin dürfte noch viel über den Wahlkreiszuschnitt gestritten werden. Womöglich landet die Sache auch vor Gericht.

Ingolf Pleil

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