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Rechtspopulisten aus Schleswig-Holstein sichern sich Leipzig-Slogan "Wir sind das Volk"

Rechtspopulisten aus Schleswig-Holstein sichern sich Leipzig-Slogan "Wir sind das Volk"

Erst im April hatte die Stadt Leipzig ihre Wortmarke am Wenderuf "Wir sind das Volk" eingebüßt.Der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes in München ist zu entnehmen, dass zwei Männer aus Norderstedt kürzlich den Eintrag der Wortmarke "Wir sind das Volk WSDV" verbuchen konnten.

Erst im April hatte die Stadt Leipzig ihre Wortmarke am Wenderuf "Wir sind das Volk" eingebüßt. Nun bemächtigt sich eine fremdenfeindliche Organisation aus Schleswig-Holstein des Rufes der friedlichen Revolution vom Herbst 1989.

Der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamtes in München ist zu entnehmen, dass zwei Männer aus Norderstedt kürzlich den Eintrag der Wortmarke "Wir sind das Volk WSDV" verbuchen konnten. Die Widerspruchsfrist dagegen läuft noch bis 3. Juni.

Hans Müller sowie Wilfried-Hassan Siebert sind zugleich Gründer einer neuen Partei, die "Wir sind das Volk" (WSDV) heißt. Zu ihren vordringlichen Zielen gehören ein "Friedensvertrag" zwischen Deutschland und den Siegermächten des II. Weltkriegs, das Ende der angeblich weiter existierenden "Besatzung" Deutschlands und ein Zuwanderungsstopp für Ausländer. Letzteres begründet Siebert, der sich selbst als "deutscher Muslim" bezeichnet und gestern nicht erreichbar war, etwa damit, dass man "Polen nicht die Fachkräfte wegnehmen" dürfe.

Die Splitterorganisation gehört laut den Jusos in Norderstedt zur "rechtslastigen Strömung sogenannter Reichsdeutscher". Tatsächlich ließen sich Müller und Siebert schon vor längerer Zeit eine Wort-Bild-Marke schützen, die zum Ruf "Wir sind das Volk" den Reichsadler aus Kaiserzeiten zeigt. 2013 will WSDV erstmals bei Kommunal- und Bundestagswahlen antreten.

Die DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz zeigte sich gestern "schockiert" von der Entscheidung aus München, die neue Wortmarke für hunderte Produktgruppen wie zum Beispiel "Plakatträger" zuzulassen. Offenbar werde beim Patentamt mit unterschiedlicher Elle gemessen. Kanitz verwies auf ein Schreiben der Dienststelle Jena von dieser Behörde, mit dem noch im Oktober 2012 ein Antrag zum Markenschutz eines gemalten Schriftzugs "Wir sind das Volk" abgelehnt worden war.

Zur Begründung teilten die Jenaer Patentwächter mit, im Lichte neuerer Rechtsprechung könne dieser Slogan nicht mehr gewerblich geschützt werden. Potenzielle Kunden würden in der Wortkombination, die "dem Willen zu Freiheit, Selbstbestimmung und echter Demokratie Ausdruck verlieh", keine Produktkennzeichnung sehen. Vielmehr "stets nur den Hinweis auf die Montagsdemonstrationen in Leipzig und letztlich den Fall der Mauer".

Wie berichtet, hatte Kanitz erst vor wenigen Wochen die Löschung einer Wortmarke durchgesetzt, welche bislang die Stadt gemeinsam mit Bürgerrechtler Uwe Schwabe und Ex-Nikolaikirchenpfarrer Christian Führer für "Wir sind das Volk" inne hatte. Rathaus-Sprecher Matthias Hasberg: "Wir bedauern sehr, dass die von Frau Kanitz beantragte Löschung jetzt dazu geführt hat, dass eine Splitterpartei aus Schleswig-Holstein sich der Marke bemächtigt hat. Das ändert nichts daran, dass der Ruf 'Wir sind das Volk' mit Leipzig und dem Herbst '89 verbunden bleiben wird. Die Wirkungskraft dieses Satzes ist so stark, auch politische Wirrköpfe werden dies nicht schmälern."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.05.2013

Jens Rometsch

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