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Rechte und Pflichten: Was ein Dresdner Oberbürgermeister macht und welche Macht er hat

Rechte und Pflichten: Was ein Dresdner Oberbürgermeister macht und welche Macht er hat

• Vom OB wird erwartet, dass er politische Impulse für die Stadtgesellschaft setzt und sich in die Gestaltung aktueller Themen einmischt.• Der/die Oberbürgermeisterin vertritt die Landeshauptstadt Dresden nach außen (auch vor Gericht) und ist für alle Entscheidungen der Behörde (Entscheiderin ist jeweils die Landeshauptstadt Dresden) verantwortlich.

Pflichten:

• Der Oberbürgermeister muss entsprechend der Stadtratsbeschlüsse die Gelder der Stadt einsetzen.

• Protokollarisch gibt es ungeschriebene Regeln, bei Staatsbesuchen von ausländischen Gästen muss der Oberbürgermeister dabei sein, Botschafter (auch Konsuln) und Delegationen muss er empfangen.

• Neben vielen anderen Dokumenten lässt der OB Glückwunschschreiben zu verschiedenen Anlässen verschicken wie z.B. runde Geburtstage für Dresdner ab dem 80. Geburtstag (dann weiter 90. / 100. sowie ab dem 100. jährlich); Ehejubiläen 50., 60., 65. und 70. sowie 75. Hochzeitstag; Geburtstagsbriefe an sämtliche Stadträte/Stadträtinnen; Ernennungsurkunden z.B. Ortsamtsleiter, Gremien-Mitglieder; Urkunden für städtische Preise, Dienst- und Arbeitsjubiläen (25, 40 und 50 Jahre); Kondolenzen• sämtliche Beschlüsse des Stadtrates, Protokolle, Bebauungspläne, aber auch wichtige Verträge muss der Oberbürgermeister unterschreiben und die Aufträge des Stadtrates erledigen.

Rechte:

• Neben dem Stadtrat ist nur der Oberbürgermeister direkt gewählt. Alle anderen Teile der Stadtverwaltung sind allenfalls mittelbar legitimiert. Deshalb ist der Oberbürgermeister Politiker oder Politikerin mit eigenen politischen und strategischen Zielen und Ideen sowie höchster Verwaltungsbeamter (Behördenleiter) und Außenvertretung sowie offizielle Repräsentanz der „Landeshauptstadt Dresden“.

• Der Oberbürgermeister leitet die Stadtverwaltung eigenverantwortlich. Dabei wacht er über die Einhaltung von Recht und Gesetz.

• Sieht das Recht ein „Ermessen“ vor, entscheidet letztlich stets der Oberbürgermeister („als Behörde“). Seine Auffassung muss dann die Auffassung aller Beschäftigten des Hauses sein, soweit diese rechtmäßig ist.

• Trotz dieser „Allmacht“ treffen Oberbürgermeister/innen in der Regel keine Einzelfallentscheidungen oder geben Vorgaben für laufende Verwaltungsverfahren.

• In vielen Bereichen vollzieht der Oberbürgermeister gesetzliche Aufgaben (sogenanntes Weisungsrecht): Ordnung und Sicherheit, Straßenverkehr, Bau, Umwelt und Naturschutz, Sozialhilfe usw. Dort darf der Stadtrat grundsätzlich nicht hineinreden.

• Dem OB unterstehen etwa 6000 Beschäftigte (ohne Eigenbetriebe). Er darf Angestellte abmahnen oder Beamte maßregeln, was bis zur Entlassung führen kann. Bei bestimmten Personalentscheidungen muss sich der Stadtrat mit dem OB einigen – z.B. bei Chefärzten in städtischen Kliniken.

• Der OB hat ein gewisses „Veto-Recht“, wenn er einen Beschluss des Stadtrats für rechtswidrig hält, muss er widersprechen. Gibt es keine Einigung, entscheidet letztlich die Landesdirektion als Behörde des Freistaats.

• Der Oberbürgermeister leitet als Vorsitzender die Stadtratssitzungen und ist stimmberechtigtes Mitglied.

Insignien, Geld und Dienstwagen

• Die Allgemeine Dienstanweisung (ADA) schreibt vor, dass der OB einen grünen Stift benutzt (für interne Dokumente). Dies soll allen Beschäftigten anzeigen, „OB“. Er verwendet ein Dienstsiegel, bei feierlichen Anlässen trägt er die Amtskette.

• Ein OB ist ein kommunaler Wahlbeamten auf Zeit, der durch direkte Wahl der Bevölkerung für sieben Jahre eingesetzt wird.

• Gehalt, Dienstfahrzeug, sonstige Bezüge oder Vergünstigungen, Folgen aus dem Status als Wahlbeamter (Rentenansprüche u.ä.).

• Die Besoldung des Oberbürgermeisters richtet sich nach dem sächsischen Besoldungsgesetz. Ein OB in Dresden hat die Besoldungsgruppe 9. Das Grundgehalt beträgt (Stand: 1. April 2014) 9979,11 Euro monatlich (brutto), mithin 119 749,32 Euro jährlich (brutto). Es erhöht sich nach einer Amtszeit um eine Besoldungsgruppe.

• Hinzu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 667,00 Euro, weitere Gelder für die Arbeit in Ausschüssen oder Sitzungsgelder gibt es nicht.

• Nach den geltenden Bestimmungen darf der Oberbürgermeister für Privatfahrten einen Dienstwagen nebst Fahrer nutzen, jedoch ist dies nicht vollständig kostenfrei (bspw. steuerliche Anrechnung oder Erstattungen für den Fahrer).

• Für Nebentätigkeiten aus dem Amt heraus, wie Aufsichtsratsposten, muss der OB alle Entschädigungen an die Stadt abgeführt, was 7000 Euro im Jahr übersteigt.

• Der Oberbürgermeister hat in der Regel nach zwei Amtszeiten von je sieben Jahren oder bei Dienstunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt. Je nach dem wie lange er im Dienst war mindestens 35 Prozent und höchstens 71,75 Prozent.

Ingolf Pleil

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