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Rechnungshof liest Landesregierung die Leviten: Freistaat soll mehr sparen

Rechnungshof liest Landesregierung die Leviten: Freistaat soll mehr sparen

Alle Jahre wieder im Herbst zieht der sächsische Rechnungshof seine Bilanz der Verschwendung im Freistaat. Auf knapp 200 Seiten lesen die Prüfer Ministerien und Kommunalbehörden die Leviten.

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Quelle: dpa

Wir stellen einige gravierende Fälle aus dem aktuellen Prüfbericht vor.

Staatshaushalt

Der Freistaat versteht sich gern als finanzpolitischer Musterknabe. Für das Jahr vor den nächsten Wahlen haben es die Akteure im Regierungslager vohl nicht so genau genommen. Vom Rechnungshof gibt es eine kräftige Ohrfeige für die schwarz-gelben Schuldenbremser. Im Haushalt für die Jahre 2013 und 2014 hätten CDU und FDP Einnahmen und Ausgaben nur ausgleichen können, weil sie in die Rücklagen gegriffen haben. Und das trotz der höchsten Steuereinnahmen seit 1990. Für den Rechnungshof ist das ganz klar „das falsche Signal für die Zukunft". Es führe kein Weg an der Anpassung der Einnahmen an den Ausgaben vorbei, schreibt Rechnungshof Präsident Karl-Heinz Binus der Landespolitik ins Stammbuch.

Schulden

Besonders kritisch: Immer mehr Geld verschwindet in Nebenhaushalten, rund ein Drittel der Landesbediensteten ist aus dem Kernhaushalt ausgegliedert in Staatsbetrieben oder GmbH wie das Schlösserland. Die Folge heißt Intransparenz. Damit nicht genug: Die offensichtlichen Kreditschulden belaufen sich auf 11,7 Milliarden Euro. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Sogenannte implizite Schulden – besser verständlich als verdeckte Schulden – machen bereits künftige Belastungen von 19,2 Milliarden Euro aus. Das sind Schulden aus Nebenhaushalten, Pensionsverpflichtungen und Rückstellungen für Altersteilzeit. Ausgewiesen werden sie lediglich in einer sogenannten Vermögensrechnung, aber nicht im Haushalt – schon den durchschauen nur noch Experten.

Freie Fahrt auf der Autobahn

Jeder zweite Verkehrsverstoß auf sächsischen Autobahnen bleibt ungesühnt. Das ist für Raser und Drängler erfreulich, dem Land entgehen damit jährlich Millionen-Einnahmen. Ursache ist das Erfassungschaos in den Amtsstuben. Verschiedene Erfassungssysteme, Doppelarbeit und Fehleranfälligkeit verzögern die Verfahren. In drei geprüften Jahren sind dem Freistaat fünf Millionen Euro entgangen, die Erhöhung der Ahndungsquote von jetzt 50 auf 60 Prozent würde jährlich eine Million Euro zusätzlich in die Kassen spülen.

Bergbaukonzessionen

Der Freistaat verzichtet bei Bergbauunternehmen auf gesetzlich vorgeschriebene Abgaben bei der Förderung von Bodenschätzen. Die zukünftige Gewinnung von Kupfer wurde bereits von der Förderabgabe befreit. Der Verlust für Sachsen und Brandenburg hört sich gewaltig an: Den beiden Ländern könnten über den gesamten Förderzeitraum Einnahmen von 1,18 Milliarden Euro entgehen, rechnet der Rechnungshof vor. Trotzdem genehmige das Wirtschaftsministerium noch weitergehende Befreiungen. Allein für Befreiungen bei der Braunkohle seien dem Freistaat zwischen 2008 und 2011 rund 2,5 Millionen Euro entgangen. Anderen Bundesländern kommt das teuer zu stehen: Jede Befreiung von der Abgabe in einem Empfängerland aus dem Länderfinanzausgleich wie Sachsen wird laut Rechnungshof zum Großteil auf Kosten anderer Länder finanziert.

Gründerzeithäuser

Die Sanierung von Gründerzeithäusern wird vom Staat gefördert. Bei fast einem Drittel der Förderfälle lag der Zuschuss jedoch unter 5000 Euro. Die Prüfer bezweifeln, dass mit dem Geld für einzelne Fenster oder Haustüren wirklich städtebauliche Missstände beseitigt werden können. Die Förderung müsse deshalb auf den Prüfstand. In anderen Fällen ließen Eigentümer ihre denkmalgeschützten Gebäude jahrelang verfallen. Bei der schließlich sehr teuren Sanierung mit Zuschüssen aus dem Programm Stadtumbau Ost mussten die Kommunen keinen Eigenanteil übernehmen. Nach Ansicht der Prüfer darf die Vernachlässigung des Bauunterhalts aber nicht durch Fördermittel kompensiert werden.

Kammern

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Knapp mehr als 15.000 Besucher feierten am Sonnabend bei der 14. Unity.Dresden.Night.

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Die Dresdner "Face-of-Germany"-Finalisten Denny Bräuer, Franziska Börner und Zoe Zobel mit Organisator Mike Sickert.

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Clown Don Christian stolpert tollpatschig durch die Manege.

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Auch die Kammern von Ärzten, Zahnärzten, Apotheken und Psychotherapeuten unter der Aufsicht des Sozialministeriums bekommen ihr Fett weg. Ihre Haushalte verstoßen gegen geltendes Recht. Die Kammern finanzieren sich durch Beiträge, es gelten Pflichtmitgliedschaften. Die Landesärztekammer hat mit Jahresüberschüssen Vermögensbildung betrieben und verfügt über Reserven von 8,8 Millionen Euro, die weder durch Gesetz noch durch Satzung gedeckt sind. Rücklagen von 24 Millionen Euro könnten gegen das Prinzip verstoßen, mit ihren Einnahmen lediglich die Kosten zu decken. Durch den Kauf von Fondsanteilen entstand ein Schaden von 162000 Euro. Der Kauf von Kunstgegenständen im Wert von 300000 Euro gehöre nicht zum Aufgabenbereich der Ärztekammer. Bei der Landeszahnärztekammer gibt es ähnliche Phänomene. Hier führten Fondsanteile zu einem Verlust von 155000 Euro. Das Sozialministerium nehme seine Aufsichtspflicht „nur mangelhaft" wahr.

Breitbandausbau

Mit Millionenbeträgen fördert der Freistaat den Ausbau für schnelles Internet (Breitbandanschlüsse) auf dem Land. Bis Mai 2013 wurden 32 Millionen Euro ausgezahlt, 45,5 Millionen bewilligt. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer ist der Staat dafür aber gar nicht zuständig. Die Verpflichtung liege vielmehr bei den Telekomunternehmen. Das Land müsse vor der Förderung prüfen, ob die Konzerne tatsächlich nicht in der Lage sind, ihren Ausbaupflichten nachzukommen. Dazu hatten sie sich beim Erwerb der lukrativen Übertragungsfrequenzen verpflichtet.

Handelshochschule Leipzig

Der Freistaat hat die Hochschule seit 1994 unter anderem mit einem zinslosen Darlehen von 25 Millionen Mark (12,8 Mio. Euro) unterstützt. Das Wissenschaftsministerium hat die Verwendung des Darlehens jedoch nicht ausreichend geprüft. Die Hochschule deckt damit regelmäßig ihre Verluste, der Freistaat sollte deshalb stärker auf sparsames Wirtschaften drängen. Von Geldern des Freistaats für die Kooperation der Handelshochschule mit der Uni Leipzig flossen mehr als die Hälfte (306000 von 540000 Euro) in die Ausstattung von Büros.

Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik

Rossendorf. Der Verein soll das ehemalige Kernforschungszentrum in Rossendorf stillegen. Offenbar wird Geld unkontrolliert ausgegeben. Die Aufgabe werde 2018 abgeschlossen sein. Die Neuausrichtung des Vereins stehe jedoch in den Sternen. Obwohl 2004 schon die Weichen in Richtung Privatisierung gestellt wurden und es Interessenten gibt, ist bis heute nichts passiert moniert der Rechnungshof. Für 2009 bis 2012 habe der Freistaat jährlich 11 bis 12 Millionen Euro in den laufenden Betrieb des Vereins ausgegeben. Eine Verwendungsnachweisprüfung sei jedoch nur bis zum Jahr 2008 aktenkundig. Für die Rückführung des Kernmaterials nach Russland, das inzwischen in Ahaus lagert, sollte der Freistaat mit dem Bund eine Lösung finden. Für die Vorbereitungen hat das Land bereits mehr als fünf Millionen allein ausgegeben.

Oper Leipzig

Den Rechnungsprüfern sind die hohen Zuschüsse für die Leipziger Oper ein Dorn im Auge. Die Zuwendungen von mehr als 40 Millionen Euro im Jahr lägen deutlich über vergleichbaren Häusern in Frankfurt, Dortmund und anderswo. Dagegen würden Musiker übertariflich bezahlt, gehe die Auslastung immer weiter zurück und die Oper zahle an Dirigenten ohne ausreichende Gegenleistung. Die Stadt Leipzig sollte die Zuschüsse an die Oper begrenzen.

Lotto-GmbH

Die Rechnungsprüfer monieren die Kostenexplosion beim Bau eines Mehrzweckgebäudes für die sächsische Lotto-GmbH. Überdimensionierung, Sonderwünsche des Nutzers und das Fehlen einer belastbaren Bedarfsermittlung haben die Prüfer als Ursache ausgemacht. Die Lotto-Gmbh ist eine 100-prozentige Tochter des Freistaats. Trotz Reduzierung der Geschosszahl erhöhten sich die Bauwerkskosten pro Quadratmeter um 44 Prozent. Ausschlaggebend war dafür auch der zusätzliche Bau von zwei Doppelgaragen, für den die Geschäftsführung nicht die Zustimmung des Aufsichtsrats eingeholt hat. Obwohl das Gebäude nur zweigeschossig gebaut wurde, hat das vollverglaste Treppenhaus drei Etagen, weil es vielleicht mal eine Erweiterung geben könnte - genutzt werde die eindrucksvolle Anlage meist nur intern von zehn Mitarbeitern.

Ingolf Pleil

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