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Rechnungshof: Arbeit für Fraktion und Partei muss klar getrennt sein

Finanzierung von Petrys Sprechern Rechnungshof: Arbeit für Fraktion und Partei muss klar getrennt sein

Der Landesrechnungshof in Sachsen hat die Landtagsfraktionen zu Transparenz bei der Bezahlung ihres Personals aufgefordert. Es sei legitim, wenn eine Person sowohl für die Partei als auch die Landtagsfraktion tätig ist, sagte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus am Montag auf Anfrage.

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Der Landesrechnungshof in Sachsen hat die Landtagsfraktionen zu Transparenz bei der Bezahlung ihres Personals aufgefordert. Es sei legitim, wenn eine Person sowohl für die Partei als auch die Landtagsfraktion tätig ist, sagte Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus am Montag auf Anfrage: „Das muss vertraglich aber wasserdicht und nachvollziehbar sein.“ Die Rechnungsprüfer würden sich die Abgrenzungskriterien genau anschauen.

In Sachsen hatte jüngst die Beschäftigung des Sprechers von AfD-Chefin Frauke Petry bei der Landtagsfraktion für Irritationen gesorgt. Nach „Spiegel“-Informationen besteht der Verdacht einer Zweckentfremdung von Geldern, die für die Fraktion bestimmt sind. Die AfD wies das zurück. Petrys Sprecher Markus Frohnmaier erhalte 50 Prozent seines Entgelts aus Fraktionsmitteln und die andere Hälfte aus Mitteln des Landesverbandes.
Binus äußerte sich nicht zum konkreten Fall. Es lägen noch keine Prüfergebnisse vor, sagte er. Eine Überprüfung aller Fraktionen beginne demnächst. „Wir sind jetzt gerade dabei, mit den Erhebungen zu beginnen. Es darf keine Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit erfolgen. Dafür gibt es Kriterien“, sagte der Behördenchef.
Der Präsident sieht in Sachsen auch einige Besonderheiten: „Nach unserer Auffassung sind die gesetzlichen Vorgaben für die Buchführung nicht ganz eindeutig.“ Das betreffe zum Beispiel die Rücklagen. Einige Fraktionen würden kaufmännisch buchen, andere rein nach Ein- und Ausgaben. Das führe zu unterschiedlichen Überschüssen, womit auch verschieden hohe Rücklagen gebildet werden können.

dpa

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