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Rassismus in Sachsen: Druck auf CDU wird immer größer

Dulig gibt Union Mitschuld Rassismus in Sachsen: Druck auf CDU wird immer größer

Sachsen kommt in der Debatte um Rassismus und fremdenfeindliche Übergriffe nicht zur Ruhe. Am Wochenende hielten die Anfeindungen gegen Flüchtlinge an. So zogen am Sonnabendabend rund zehn Menschen mit Bengalos vor die Asylunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel.

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Quelle: dpa

Dresden.  Sachsen kommt in der Debatte um Rassismus und fremdenfeindliche Übergriffe nicht zur Ruhe. Am Wochenende hielten die Anfeindungen gegen Flüchtlinge an. So zogen am Sonnabendabend rund zehn Menschen mit Bengalos vor die Asylunterkunft im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel. Auch ein Böller wurde gezündet. Mehrere Menschen sollen vermummt gewesen sein, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand, ermittelt wird nun wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die Sprengstoffverordnung.

Vor der heutigen Sondersitzung des Landtags und der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt damit der Druck auf die sächsische CDU weiter zu. Erwartet wird, dass der Regierungschef die Versäumnisse im Kampf gegen Rassismus schonungslos offenlegt und Wege aus der Misere aufzeigt. Als Reaktion auf die fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Tage hatte Tillich am Freitag im Bundesrat erklärt, man wolle verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorgehen.

Sachsens Grüne wandten sich gestern mit einem 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Landesregierung und besonders an die Union. „Tillich und die CDU müssten den Rassismus in Sachsen zurückdrängen, schöne Worte reichten nicht mehr aus“, sagt Grünen-Chef Jürgen Kasek. Die jetzige Situation sei das Ergebnis von 25 Jahren, in denen „die CDU-Regierung das Problem des Rassismus konsequent verharmlost, beschönigt und relativiert“ habe. Man erwarte, dass Tillich politische Verantwortung übernehme, so der Leipziger Anwalt. „Es geht darum, ob demokratische Werte eine Zukunft in Sachsen haben.“

Scharfe Kritik kommt zudem von Sachsens Linken. „Wo immer möglich, hat die CDU sich dazu verstiegen, antidemokratische, rassistische und rechtsradikale Tendenzen bis in die Mitte der Gesellschaft nicht nur zu relativieren, sondern gar ganz zu negieren“, sagt Parteichef Rico Gebhardt. Die Mitte der Gesellschaft sei bis zur Ohnmacht geschwächt worden, weil man Zivilcourage als „linksextrem“ denunziert habe.

Zusätzlich zu den Breitseiten der Opposition wird Sachsens CDU auch vom Koalitionspartner SPD ins Visier genommen. So keilte Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) am Wochenende kräftig in Richtung Union und gab ihr eine Mitschuld am Erstarken des Rechtsextremismus im Freistaat. „Natürlich trägt auch die CDU eine Verantwortung dafür, welche Zustände heute in Sachsen herrschen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Union habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Sie begegnete denen mit Misstrauen, die sich stets gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert haben, so der Wirtschaftsminister.

Von André Böhmer

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