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Pulsnitzer Stadtrat arbeitet Betrugsfall auf

Pulsnitzer Stadtrat arbeitet Betrugsfall auf

Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl sind die Ausschüsse des Pulsnitzer Stadtrates nur bedingt arbeitsfähig. Im Juli platzte die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments, weil der Sitzungstermin nicht öffentlich bekannt gemacht wurde.

Danach gab es Zoff wegen der Hauptsatzung. Diese wurde noch vom alten Stadtrat beschlossen und begrenzt die Anzahl der Mitglieder der Stadtratsausschüsse auf fünf Mitglieder. SPD und Linke, die zusammen eine Fraktion bilden, gingen dadurch bei der Ausschussbesetzung leer aus.

Zur Stadtratssitzung am morgigen Dienstag soll der Streit nun beigelegt werden, indem man die Zahl der Ausschussplätze aufstockt. Zu den Akten soll auch ein Betrugsfall gelegt werden, der im Juli vergangenen Jahres in der Kleinstadt für allerhand Wirbel gesorgt hatte. Damals wurde bekannt, dass eine städtische Bedienstete einen mittleren fünfstelligen Geldbetrag für persönliche Zwecke abgezweigt hatte. Die Pulsnitzer Stadtkasse selbst war aber nicht betroffen, sondern die Gemeinde Lichtenberg. Denn als sogenannte erfüllende Gemeinde tätigt Pulsnitz im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft die Finanzgeschäfte für die kleineren Mitgliedskommunen. Folglich nahm Lichtenberg die Pfefferkuchenstadt in Regress wegen der veruntreuten Gelder plus Schadensersatz für Zinsen, Anwalts- und Gerichtskosten. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Vergleich muss nun noch durch den Stadtrat abgesegnet werden. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Ratskellers.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.11.2014

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