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Proteste gegen Braunkohleabbau werden Thema im Landtag

Rolle der Grünen und Linken Proteste gegen Braunkohleabbau werden Thema im Landtag

Auf Betreiben der CDU sollen sich die Landtage in Potsdam und Dresden mit den Demonstrationen gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz befassen. Es soll auch um die Rolle der Linken und Grünen im Vorfeld und während der Besetzung des Kraftwerks "Schwarze Pumpe" gehen.

Auf Betreiben der CDU sollen sich die Landtage in Potsdam und Dresden mit den Demonstrationen befassen.

Quelle: DNN

Dresden/Potsdam. Die Proteste gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz haben in Brandenburg und Sachsen ein parlamentarisches Nachspiel. Auf Betreiben der CDU sollen sich die Landtage in Potsdam und Dresden mit den Demonstrationen befassen, bei denen es am Pfingstwochenende auch zu Ausschreitungen gekommen war. „Bei dieser Aktuellen Debatte soll es auch um die Rolle der Linken und Grünen im Vorfeld und während der Besetzung des Kraftwerks "Schwarze Pumpe" gehen“, teilten die CDU-Fraktionen beider Länderparlamente mit.

Der wirtschaftspolitische Sprecher CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag, Dierk Homeyer, sagte laut Mitteilung: „Wir stehen an der Seite der Kumpel und der Lausitzer, weil ihre Arbeit wichtig ist für die Menschen in Deutschland und für unseren Wohlstand. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie Rechtsbrecher und Ideologen die Lebensleistung der Lausitzer in den Dreck treten.“

Die Braunkohlegegner haben nach Darstellung des Betreibers Vattenfall eine „Spur der Verwüstung“ hinterlassen. Der Energiekonzern erhob schwere Vorwürfe gegen die Aktivisten. Diese hätten mehrere Vorrichtungen an den Gleisen der Kohlebahn angebracht, um einen Zug entgleisen zu lassen, wie ein Sprecher mitteilte.

Wer dies begangen habe, habe „billigend in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet werden“, hieß es bei Vattenfall. „Ebenso wurden Signalanlagen manipuliert und eine Bombenattrappe versteckt.“ Tausende hatten über Pfingsten in der Lausitz für den Ausstieg aus der Kohle protestiert. Unter anderem wurden der Tagebau Welzow-Süd besetzt und der Nachschub für ein Kraftwerk blockiert. Zudem hatten Aktivisten das Kraftwerksgelände gestürmt, dabei waren mehr als 130 Demonstranten wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.

Bei Rangierarbeiten nach dem Ende der Aktion sei eine Lok kurzzeitig entgleist, so der Sprecher. Sie sei demnach nur wieder auf den Schienen zum Stehen gekommen, weil sie langsam gefahren sei. Damit nicht genug: „Ein Zugzusammenstoß wegen manipulierter Signalanlagen konnte dank erhöhter Aufmerksamkeit verhindert werden.“

Vattenfall wiederholte seine massive Kritik an der Aktion. „Wir haben überhaupt kein Verständnis für diese von den Kohle- und Systemgegnern begangenen massiven kriminellen Gewalttaten. Wer nach den Ereignissen an diesem Wochenende das Klima-Camp und Ende Gelände immer noch unterstützt, stellt sich bewusst an die Seite von Straftätern.“

Wie es zuvor schon einhellig die Parteien im Potsdamer Landtag taten, kritisierte auch die brandenburgische SPD-Jugendorganisation Jusos die Zusammenstöße bei der Erstürmung des Kraftwerksgeländes am Samstag. „Statt sich so sehr um spektakuläre Bilder zu sorgen, sollten die Umweltaktivisten vielleicht besser versuchen, mit ihren Anliegen die Menschen in der Lausitz zu erreichen – und das kann nur durch Austausch auf Augenhöhe gelingen“, sagte der Sprecher des Juso-Landesarbeitskreises Inneres, Florian Görner. Die Blockade sei kontraproduktiv für das eigentliche Ziel des Kohleausstiegs.

dpa

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