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Polizeigewerkschaft: Protest in Clausnitz wäre zu verhindern gewesen

Versammlungsverbot gefordert Polizeigewerkschaft: Protest in Clausnitz wäre zu verhindern gewesen

Die fremdenfeindliche Protestaktion im sächsischen Clausnitz hätte nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft schon im Vorfeld verhindert werden können

Quelle: dpa

Clausnitz. Die fremdenfeindliche Protestaktion im sächsischen Clausnitz hätte nach Einschätzung der DeutschenPolizeigewerkschaft schon im Vorfeld verhindert werden können. „Wir haben frühzeitig gefordert, alle Ansammlungen im unmittelbaren Umfeld von Unterkünften von Zuwanderern gesetzlich zu verbieten, das würde die Strafverfolgung jetzt erleichtern. Aber vielen Politikern war die Versammlungsfreiheit wichtiger, als die Unversehrtheit von Menschen, die zu uns geflüchtet sind“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem„Handelsblatt“ (Mittwoch).

Die Ausschreitungen in Clausnitz nannte Wendt „widerlich und durch keine politische Aussage oder Position zu rechtfertigen“. Zur Demokratie gehörten Streit, Diskurs und auch heftige Auseinandersetzungen in der Sache, fügte der Polizeigewerkschafter hinzu. Gewalttätige Attacken und schäbige Pöbeleien gehörten aber eindeutig nicht dazu. „Hassparolen gegen Menschen sind abscheulich und kriminell“, sagte Wendt dem Blatt.

dpa

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