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Polizei überlastet: Sachsen lässt Blitzmarathon gegen Raser sausen

Bundesweite Aktion Polizei überlastet: Sachsen lässt Blitzmarathon gegen Raser sausen

Deutschland und 20 weitere EU-Länder wollen am Donnerstag mit einem europaweiten Blitzmarathon Raser zur Vernunft bringen. Doch Sachsen tritt schon jetzt voll auf die Bremse. „Wir machen bei dieser Aktion nicht mit“, kündigt Andreas Kunze-Gubsch vom Dresdner Innenministerium an.

Die Polizei in Sachsen lässt den Blitzermarathon wegen Überlastung sausen.

Quelle: dpa

Dresden. Der Freistaat wolle sich nicht an der „aufwendigen Ganztagskontrolle beteiligen, bei der der Organisations- und Personalaufwand in keinem Verhältnis zum wirklichen Nutzen steht“, so der Ministeriumssprecher. Die Belastungen der Beamten durch Absicherung regelmäßiger Demonstrationen und Fußballspiele bis in untere Ligen, aber auch im Zusammenhang mit der anhaltenden Zuwanderung, sei am Limit. „Die Personalsituation ist derart angespannt, dass wir die Teilnahme absagen mussten“, so Kunze-Gubsch.

Auch Jan Ginhold sieht den nachhaltigen Effekt dieser jährlichen Blitzeraktion kritisch. „Unsere Auswertungen der drei vorangegangenen bundesweiten Blitzmarathons zeigen, dass das stark umworbene Event keine signifikante Auswirkung hat“, so der Geschäftsführer des Online-Portals Geblitzt.de. Abgesagt haben mittlerweile auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen, um die Polizei zu entlasten. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland sind noch unentschlossen.

Die sächsische Landtagsopposition kritisiert seit Langem den immensen Überstundenberg der Polizei. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, sprach von einer „Bugwelle von rund 100 000 nicht abgebauten Überstunden“ und über 3000 regulären Urlaubstagen, die im Vorjahr verfielen, weil sie nicht fristgerecht genommen werden konnten. „Die Belastungsgrenze bei der sächsischen Polizei ist nicht erreicht, sondern längst überschritten“, so Stange. Besserung sei nicht in Sicht. Aktuellen Angaben aus dem Innenministerium zufolge sank allein die Zahl der Anhaltekontrollen 2015 um fast 16 Prozent zum Vorjahr.

Als Freibrief für Bleifüße sollte das nicht missverstanden werden. Wer die Landesgrenzen überquert, muss am Donnerstag mit massiven Kontrollen rechnen. Thüringen beteiligt sich ebenso am internationalen Blitzmarathon wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Die Kontrollpunkte sollen mit Blick auf die aktuelle Lage erst noch entschieden werden, hieß es aus den Ministerien. Auch Tschechien, wo ohnehin strengere Tempolimits gelten und härtere Strafen drohen, will sich beteiligen. Im vergangenen Jahr erwischten die Beamten trotz Vorwarnungen allein in Thüringen 2200 Temposünder. In Sachsen waren von 127 000 kontrollierten Fahrzeugen 4600 Temposünder in die Radarfallen getappt, anteilig mehr als im übrigen Bundesgebiet. Insgesamt wurden bei der Aktion 91 000 Fahrer geblitzt.

Unangepasste Geschwindigkeit ist eine der Hauptunfallursachen. Im Vorjahr stieg die Zahl der Verkehrsunfälle allein in Sachsen auf 108 653, darunter 13 504 mit Personenschaden. Auch die Anzahl der Verkehrstoten erhöhte sich um acht auf 192.

Dafür versucht die EU mit einer internationalen Geschwindigkeitswoche den Blick zu schärfen, die heute beginnt. Der will sich Sachsen nach Kräften anschließen. „Die Polizei wird in den kommenden Tagen in eigener Zuständigkeit an Unfallschwerpunkten kontrollieren“, kündigte Ministeriumssprecher Kunze-Gubsch an.

Winfried Mahr

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