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Polizei in Sachsen überlastet – Verkehrskontrollen drastisch reduziert

Personalsituation der Polizei Polizei in Sachsen überlastet – Verkehrskontrollen drastisch reduziert

Die sächsische Polizei führt immer weniger Verkehrskontrollen durch – und kann damit auch immer weniger Raser, Alkoholfahrer und Gurtmuffel schnappen. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Linken-Innenexperten Enrico Stange hervor.


Quelle: dpa

Dresden. Die sächsische Polizei führt immer weniger Verkehrskontrollen durch – und kann damit auch immer weniger Raser, Alkoholfahrer und Gurtmuffel schnappen. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen des Linken-Innenexperten Enrico Stange hervor. Das Ministerium beruft sich gegenüber den DNN auf Schwerpunktsetzungen und argumentiert mit „Klasse statt Masse“. Zugleich wird aber auch eingestanden, dass den „veränderten Belastungen und der veränderten Stellensituation in der sächsischen Polizei“ Rechnung getragen werden müsse. Das heißt: Verkehrssünder können sich auch aufgrund des Stellenabbaus und der zunehmenden Polizeieinsätze bei Demonstrationen oder zum Schutz von Asylunterkünften im Freistaat immer sicherer fühlen, nicht ertappt zu werden.

Laut den Ministeriumsangaben gingen allein die Kontrollstunden zur Geschwindigkeitsüberwachung seit dem 2000 um nahezu drei Viertel auf 25 015 Stunden zurück. Gleichzeitig sank die Zahl der Messkontrollen um etwa zwei Drittel auf 10 048. In die Bresche müssen zunehmend Landkreise und Städte mit ihren Ordnungsämtern springen, die dafür allerdings ihr Personal erheblich aufstocken sollen. Auch die Anhaltekontrollen, die häufig verdachtsunabhängig durchgeführt werden, fiel innerhalb von 15 Jahren drastisch: Wurden im Jahr 2000 rund 1,17 Millionen registriert, waren es zuletzt 470 000. Die logische Folge ist: Im gleichen Zeitraum wurden beispielsweise erheblich weniger Raser und Alkoholsünder überführt. Das Innenministerium betont, dass die Unfallzahlen seit dem Jahr 2000 deutlich gesunken seien – allerdings belegt die Statistik, dass sowohl die Unfälle, als auch die dabei erlittenen Verletzungen seit 2013 wieder zugenommen haben. Studien von Verkehrswissenschaftlern belegen: Weniger Kontrollen führen dazu, dass die Gefahr von Sanktionen sinkt – und Autofahrer riskanter unterwegs sind.

Für Stange, den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, legen die zahlen nur einen Schluss nahe: „Die Personalnot der sächsischen Polizei hat ein kritisches Maß erreicht, bei dem eine sachgerechte und den Anforderungen an eine gute und erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit entsprechende Arbeit nicht mehr zu leisten ist.“ Eine Lösung könne nur darin bestehen, mit einer besseren Personalausstattung mehr Verkehrsüberwachung durchzuführen. „Wir brauchen also schnellstens eine Ausweitung des Einstellungskorridors bei der Polizei auf 800 Anwärter jährlich“, fordert Stange. Das sieht auch Hagen Husgen, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, so und mahnt: „Es geht um die Bedürfnisse der Bürger und darum, den täglichen Dienst überhaupt sicherstellen zu können. Die Polizei muss endlich wieder sichtbar werden.“

Bereits im Februar hatte Stange mittels einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht, dass die Beamten aller fünf sächsischen Polizeidirektionen, der Bereitschaftspolizei und im Polizeiverwaltungsamt allein im Dezember 2015 mehr als 65600 Überstunden geleistet haben. Dabei lagen die Leipziger mit fast 13700 Überstunden an der Spitze. In Dresden fielen im Dezember 2015 reichlich 6700 Überstunden an. Den Löwenanteil leistete mit mehr als 1400 Überstunden die Inspektion Zentrale Dienste. Dazu gehören neben der Diensthundestaffel und dem Objektschutz sogenannte Einsatzzüge. Diese Züge werden vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen eingesetzt, werden aber auch bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität gebraucht.

Von Andreas Debski

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