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Pleiten, Pech und Pannen bei den Kommunalwahlen 2014 in Sachsen

Pleiten, Pech und Pannen bei den Kommunalwahlen 2014 in Sachsen

Dass es bei Kommunalwahlen in Sachsen immer mal wieder zu erheblichen Unregelmäßigkeiten kommen kann, haben die Bürger zwischen Wiederitzsch, Seehausen und Gohlis-Mitte erst im vergangenen Jahr am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Damals gab es heftige Turbulenzen, weil ein Kandidat der rechtsextremen NPD bei der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 als Bewerber zur Abstimmung stand, der gar nicht hätte aufgestellt werden dürfen. Grund: Der Neonazi Alexander Kurth war rechtskräftig verurteilt und entsprechend nicht wählbar. Nach einigem Geziehe landete der Fall vor dem Verwaltungsgericht Leipzig, Teilneuwahlen waren die Folge.

Die Polit-Posse rund um den NPD-Kandidaten ist kein Einzelfall im Freistaat. Sage und schreibe 74 solche oder ähnlich gelagerte verwaltungstechnische Ausrutscher gab es landesweit bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Wahlanfechtungen waren eine der Folgen. Und in immerhin 16 Fällen standen am Ende Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen an.

Das ist das Ergebnis einer kommunalpolitischen Fleißarbeit, die die Linke im sächsischen Landtag jetzt präsentiert hat. Und die Fraktion fordert Konsequenzen aus den Pannen. "Es ist mehr Sorgfalt bei der Vorbereitung von Kommunalwahlen erforderlich", meinte der kommunalpolitische Sprecher André Schollbach gestern in Dresden. Das gelte nicht zuletzt für die nahenden Bürgermeister- und Landratswahlen.

Denn auch hier hat sich ganz offenbar bereits an der einen oder anderen Stelle der Fehlerteufel eingeschlichen. Beispiel Riesa: In der Stadt waren die Wahlscheine schlicht falsch; aufgerufen wurde zur Oberbürgermeisterwahl, obwohl eigentlich ein Landrat gewählt werden muss. Ähnliche Fälle gibt es laut Schollbach ebenso in Meißen und Gröditz (Landkreis Meißen). Um das in Zukunft auszuschließen, fordert der Linke eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane. Nicht zuletzt sei auch der Freistaat beim Thema gefragt.

Dabei kam es bereits bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zu einigen bizarren Ausrutschern. In Pulsnitz und im Spreewald war auf den Stimmzetteln das falsche Wahlverfahren platziert, in Steinigtwolmsdorf waren die Stimmzettel komplett fehlerhaft. In Seifhennersdorf sowie in Zittau war entweder der Wahlvorschlag unvollständig oder die Bewerberaufstellung daneben. Und in Zwickau war der Urnengang zur Kreistagswahl gleich in vier Wahlbezirken ungültig, weil falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren.

Überaus delikat ist darüber hinaus ein Fall in Röderaue im Landkreis Meißen. Dort tauchte ein Kandidat für die Ortschaftswahl im Ortsteil Pulsen erst gar nicht auf dem Stimmzettel auf - und das, obwohl er offiziell zugelassen war. Die Folge in all diesen Fällen war stets dieselbe: Nach- beziehungsweise Wiederholungswahlen.

Unregelmäßigkeiten dieser Güteklasse seien keine Lapalie, meinte Schollbach. Sie kosteten reichlich Steuergeld und seien allemal geeignet, das "Vertrauen der Bürger zu erschüttern". Schon deshalb seien eine detaillierte Gesamtübersicht sowie die Evaluierung der kommunalpolitischen Pleiten, Pech und Pannen unabdingbar.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.05.2015

Jürgen Kochinke

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