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Personalnot bei der Polizei: Grünen-Fraktion kritisiert Rückgang der Verkehrskontrollen

Personalnot bei der Polizei: Grünen-Fraktion kritisiert Rückgang der Verkehrskontrollen

Die Landtagsfraktion der Grünen hat den Rückgang der Geschwindigkeitskontrollen auf sächsischen Straßen als Gefährdung der Verkehrssicherheit kritisiert.

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Quelle: dpa

Zwischen 2009 und 2012 sei die Zahl der Kontrollen um 37 Prozent - von knapp 22.200 auf knapp 14.000 - gesunken, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Sie berief sich auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Landtag. Demnach verringerte sich die Zahl der ermittelten Tempoverstöße trotz weniger Kontrollen im gleichen Zeitraum nur leicht um 3500 auf rund 454.000.

Die Stellenkürzungen bei der Verkehrspolizei könnten so nicht hingenommen werden, teilten die Grünen mit. „Nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Unfallursache Nummer eins im deutschen Straßenverkehr“, erklärte die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Deswegen müsse die Verkehrsüberwachung wieder gestärkt werden. Innenministerium und CDU wiesen die Kritik zurück.

Die Zahl der Kontrollen dürfe nicht allein als Indikator für die Sicherheit auf den sächsischen Straßen herangezogen werden, erklärte das Innenministerium. Die Polizei kontrolliere nach dem Grundsatz Klasse statt Masse. Verstöße würden gezielt dort gemessen, wo Kontrollen besonders relevant seien. „Zudem setzt die Polizei auf Anhaltekontrollen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Dies bedeute zwar einen höheren Aufwand, gleichzeitig könnten so aber auch Vergehen wie Alkohol am Steuer entdeckt werden.

Aus der Unfallstatistik gehe hervor, dass es im Freistaat im vergangenen Jahr rund neun Prozent weniger Verkehrstote gab als im Vorjahr, betonte der Ministeriumssprecher. Auch die Zahl der Unfälle sei leicht gesunken. „Die Aufgabe der Polizei ist nicht die Abzocke der Bürger, sondern die Gewährung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann.

dpa

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