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Pegida und die Polizei: Heftige Debatte um Dulig-Interview

Schwere Vorwürfe Pegida und die Polizei: Heftige Debatte um Dulig-Interview

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat Sachsens Polizei größere Sympathien für Pegida und die AfD vorgeworfen. Tatsächlich gibt es zahlreiche kritikwürdige Vorfälle. Vertreter mehrerer Fraktionen im sächsischen Landtag kritisierten Dulig für seine Äußerungen.

Martin Dulig

Quelle: dpa

Dresden/Halle. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur“.

Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. „Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives.“ Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, sagte Dulig weiter.

Zahlreiche Vorfälle bekannt

Sachsens Polizisten stehen bei den Pegida-Einsätzen regelmäßig in der Kritik, sich nicht neutral zu verhalten. So ist regelmäßig zu beobachten, dass Beamte mit Pegida-Ordnern und Demo-Teilnehmern einen sehr freundschaftlichen Umgang pflegen. Bei einzelnen Demos waren Deutschland-Fahnen offen in Einsatzfahrzeugen drapiert. Als Pegida im Frühling 2015 per Münz-Abgabe seine Teilnehmer zählen wollte, beteiligten sich daran auch Beamte im Einsatz.

In Dresden wird der Polizei zudem vorgeworfen, bei Verstößen gegen Versammlungsauflagen wie dem Alkoholverbot gerne mal ein Auge zuzudrücken, während bei den Gegendemos genau kontrolliert wird. Zuletzt waren in Dresden Taschenkontrollen bei Gegendemonstranten an der Tagesordnung. Das Bündnis Dresden Nazifrei sprach zuletzt gar von Schikane. Rund um den 13. Februar wurde der Lautsprecherwagen des Bündnisses innerhalb von zwei Tagen drei Mal im Rahmen einer angeblich zufälligen Verkehrskontrolle samt Fahrer komplett durchsucht. Ähnliches soll am 6. Februar bei „Herz statt Hetze“ passiert sein.

Für Aufsehen sorgte auch der Fall eines Polizisten in Chemnitz. Der hatte einem Gegendemonstranten, der sich bereits im Gewahrsam der Ordnungshüter befand, mit der Faust in den Bauch geschlagen. Ein Gericht sprach den Polizisten allerdings später frei.

Kritik an Duligs Äußerungen

Die Kollegen verwahrten sich gegen solche Unterstellungen Duligs, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. „Man kann das absolut nicht nachvollziehen, wie er zu dieser Auffassung kommt.“ Die Regierungskoalition sollte andere Dinge für die Polizei bewerkstelligen als sie in Misskredit zu bringen. „Das ist für mich ein Unding. Wenn man in der Koalition Probleme miteinander hat, dann sollte man die nicht auf den Schultern der Polizei ausfechten.“ Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamten wies die Vorwürfe zurück und sprach von „Stigmatisierung und Abqualifizierung“.

Husgen räumte alelrdings fehlende politische Bildung der Beamten ein. Die politische Bildung sei in den vergangenen zehn Jahren „ziemlich runtergefahren worden“, erklärte der Landesvorsitzende dem Radiosender MDR Info in Halle. Das sei ein Fehler gewesen.

„Wir sollten eigentlich dankbar sein, mit welchem Arbeitseinsatz Polizeibeamte gegenwärtig mit Überstunden ihren Dienst versehen“, sagte der Leipziger Polizeichef Bernd Merbitz: „Bitte stigmatisieren Sie mir nicht meine Polizei.“

Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete die Äußerungen Duligs als „wenig hilfreich“. „Unsere Polizei leistet seit Monaten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Selbstverständlich wird diese Arbeit auch kritisch betrachtet – ich glaube, bei der Polizei sogar mehr und transparenter als bei jeder anderen Berufsgruppe.“

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bezeichnete die Äußerungen als „verwerflich“. „Die Stigmatisierung der Polizei ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinnehmbar“, sagte er am Donnerstag in Dresden. Es werde sicherlich unter den 14.000 Beamten auch einzelne geben, „mit deren Einstellung wir nicht einverstanden sind“. Aber es könne nicht um Einzelfälle gehen.

„Ich finde, unsere Polizei macht einen sehr guten Job und die haben in den letzten Monaten wirklich viel, viel zu tun gehabt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, dem Radiosender MDR Info am Donnerstag. Er wünsche sich manchmal, dass die Polizei auch härter durchgreife. Aber wenn sie das mal täte, gebe es gleich einen Aufschrei. Kupfer fügte hinzu: „Die Polizei hat dafür zu sorgen, dass wir hier in Sicherheit leben.“ Das mache sie unter großen Kraftanstrengungen.

Auch die Opposition von Grünen und Linken kritisierte den Minister. "Seit anderthalb Jahren ist die SPD Teil der Staatsregierung. Nach seinen Äußerungen muss sich Martin Dulig fragen lassen, was die SPD bisher in der Staatsregierung für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan hat. Allein mit dem Finger auf den Innenminister und die CDU zu zeigen, ist zu einfach. Auch die SPD hat sich bisher verweigert, die von Martin Dulig geforderten Konsequenzen zu ziehen", so der Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann.

Für Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, trägt Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Verantwortung. Zudem trage die SPD als Regierungspartei Mitverantwortung. „Wir lehnen es allerdings ab, sächsische Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Natürlich ist die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft, das gilt auch für politische Einstellungen. Führungsversagen etwa bei der Einsatzplanung darf aber nicht den einzelnen Polizistinnen und Polizisten in die Schuhe geschoben werden, die im Regelfall gesetzestreu und gewissenhaft Kopf und Kragen für unsere Sicherheit riskieren“, sagte er.

SPD-Innenexperte Albrecht Pallas sagte dagegen: „Martin Dulig hat einen Eindruck wiedergegeben, den wir zunehmend aus der Bevölkerung gespiegelt bekommen.“ Es werde wahrgenommen, dass einzelne Polizeibeamte „eine Nähe zu Pegida“ hätten: „Dieser Eindruck ist da und das ist fatal. Und da muss und darf die Frage schon erlaubt sein, ob sich die politische Nähe auch auf den Dienst auswirkt.“ Nichts anderes habe Dulig gesagt und auch nicht pauschal geurteilt. SPD-Politiker Mario Pecher, Chef des Innenausschusses im Landtag, stellte dagegen klar, dass er die Arbeit der Polizei „rückhaltlos wertschätze und stärke“.

sl/dpa

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