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Ost-Bundesländer führend beim Schuldenabbau - NRW ist Schuldenkönig

Ost-Bundesländer führend beim Schuldenabbau - NRW ist Schuldenkönig

Die ostdeutschen Länder sind beim Schuldenabbau vorbildlich. Sie haben ebenso wie Bayern für 2014 Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt.

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Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf. (Archivbild)

Quelle: dpa

Die sieben Länder haben auch schon 2013 mit Überschüssen abgeschlossen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich die anderen Länder im laufenden Jahr nicht ohne neue Schulden aus.

„Schuldenkönig“ bleibt Nordrhein-Westfalen. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbuchten 2013 jeweils Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich, die zum Großteil in die Schuldentilgung flossen. In Bayern betrug das Plus sogar 1,7 Milliarden Euro. Trotzdem bleiben die Abschlagszahlungen Tropfen auf den heißen Stein: Bund, Länder und Gemeinden haben sich über die Jahrzehnte mit gut zwei Billionen Euro verschuldet.

Sachsen nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf und tilgt seitdem auch alte Verbindlichkeiten - 75 Millionen Euro pro Jahr. Damit will man vermeiden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl weiter ansteigt und die gleiche Last auf weniger Schultern liegt. Laut Finanzministerium lag sie Ende 2013 bei 2829 Euro. Im Ländervergleich stellt das den zweitniedrigsten Wert dar. Die Gesamtverschuldung des Freistaates beträgt 11,432 Milliarden Euro. Das Jahr 2013 hatte Sachsen mit einem positiven Saldo von rund 420 Millionen Euro abgeschlossen. Das Verbot einer Neuaufnahme von Schulden wurde 2013 in der Verfassung festgeschrieben. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mahnt zu mehr Ehrgeiz beim Sparen.

„Wir erwarten, dass auch andere Bundesländer dem bayerischen Weg folgen: solide Haushaltsführung, keine neuen Schulden - und sogar eher Schulden tilgen.“ Er verwies darauf, dass Bayern 2013 mit 4,32 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat - und damit mit Abstand größter Zahler bleibt. Das System müsse dringend reformiert werden: „Wer fleißig ist, muss auch dafür belohnt werden. Und wer unsolide wirtschaftet, der darf nicht erwarten, dass er weiterhin derart massive Unterstützung erfährt“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dessen Land 2014 rund 720 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen muss, schlug eine Reform des Solidaritätszuschlags vor.

Dies würde die Neuverschuldung der westdeutschen Länder erheblich senken. „Niedersachsen müsste schon heute keine neuen Schulden mehr machen, wenn wir eine vergleichbare Unterstützung durch den Bund bekommen hätten wie die ostdeutschen Länder“, sagte er der dpa in Hannover. Er wolle die Finanzierung des Aufbaus Ost aber nicht generell infrage stellen. 2014 fließen rund 1,8 Milliarden Euro nach Sachsen. Sachsen-Anhalt und Berlin erhalten mehr als eine Milliarde Euro, Brandenburg 975 Millionen, Thüringen 963 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern etwa mehr als 708 Millionen.

Den mit Abstand höchsten Schuldenberg hat Nordrhein-Westfalen aufgetürmt, das zum Jahresende mit rund 135 Milliarden Euro in der Kreide steht. Ebenfalls hoch verschuldet sind Berlin (61,7 Milliarden Euro), Niedersachsen (56,4 Milliarden Euro) sowie Baden-Württemberg (43 Milliarden) und Hessen (40,8 Milliarden). Hinter den Sparbemühungen der Länder stecken die Vorgaben der 2011 eingeführten verbindlichen Schuldenbremse. Danach dürfen die Länder spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Noch türmen Bund, Länder und Gemeinden aber unter dem Strich stetig neue Verbindlichkeiten auf. Momentan wächst der deutsche Schuldenberg nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler pro Sekunde um 439 Euro.

dpa

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